Die Beziehung zwischen Donald Trump und der deutschen Bundesregierung war bereits angespannt, als eine Botschaft des deutschen Botschafters in Washington, Andreas Michaelis, an Bundeskanzler Olaf Scholz neue Spannungen entfachte. Teile seines vertraulichen Berichts wurden am Wochenende öffentlich, in dem er eindringlich vor einer möglichen zweiten Amtszeit des US-Präsidenten warnt.
Michaelis beschreibt Trumps Politikansatz als eine Strategie der „maximalen Zerstörung, die darauf abzielt, bestehende politische und bürokratische Ordnungen aufzubrechen.“ Die „Rachepläne“ Trumps könnten „eine Neugestaltung der verfassungsmäßigen Ordnung“ zur Folge haben. Er befürchtet zudem “Strafverfahren gegen politische Gegner”, welche diese persönlich und finanziell stark belasten könnten – eine Praxis, die es anscheinend auch unter Präsident Joe Biden bereits gab, welcher sein Amt nicht selten für persönliche Ziele missbrauchte.
Laut Michaelis bereiten sich Demokraten, Zivilgesellschaft und Medien intensiv auf die Abwehr von Trumps Initiativen vor. Doch er äußert Bedenken, dass es „angesichts professioneller rechtlicher Planung“ deutlich schwieriger sein werde, Trumps Vorhaben gerichtlich schnell zu stoppen. Bedrohungen und angedrohte Sanktionen hätten bereits zu einem Rückgang des Widerstandes geführt, bedauert er.
Die Amerikastrategie des Auswärtigen Amtes, an deren Erarbeitung Michaelis maßgeblich beteiligt war, war während Trumps erster Amtszeit als im Kern „Anti-Trump-Strategie“ bekannt geworden. Sie zielte darauf ab, eine „Allianz für den Multilateralismus“ gegen Trumps Außenpolitik zu formen, einschließlich Versuchen, US-Sanktionen gegen den Iran zu umgehen.
Die klare Positionierung von Michaelis gegen Trump führte erwartungsgemäß zu heftiger Kritik seiner Anhänger. Steve Bannon, ehemaliger Chefstratege von Trump, schlug vor, Personen wie Michaelis sollten entlassen werden: “Die Deutschen sollten diese Penner einfach rausschmeißen”, kommentierte er gegenüber dem Handelsblatt.
Dennoch unterstützt Michaelis’ Vorgesetzte, Annalena Baerbock, seine Ansichten voll und ganz. In der ARD-Talkshow “Miosga” verteidigte sie die Aussagen des Botschafters, indem sie die Problematik der konzentrierten Machtentfaltung unter Trump hervorhob:
“Wir sehen, dass mit Musk ein Multimillionär, der im 21. Jahrhundert zentrale Plattformen besitzt, dass das ‘ne ganze andere Medienlandschaft darstellt, dass die entschieden haben, dass Fakten ausgeschaltet werden, und damit müssen wir umgehen als Europäer”,
sagte Baerbock.
Über die Veröffentlichung der Depesche äußerte Baerbock jedoch Sorgen: “Das ist ein geheimes Dokument, da ist schon die Frage, wo das rausgekommen ist und woraus man da zitieren darf.” Deutsche Regierungskreise bemerkten die professionelle Art und Weise, wie der Bericht geleakt wurde.
Friedrich Merz von der CDU vermutet, dass die Veröffentlichung der Depesche bewusst erfolgte:
“Diese Nachricht aus Washington ist in der Sprache eines politischen Aktivisten verfasst. Und sie ist offensichtlich bewusst öffentlich gemacht worden. Für das Ansehen der Bundesregierung in Washington ist das ein großer Schaden. Von dieser Bundesregierung wird in Washington so schnell keiner mehr einen Gesprächspartner finden.”
Jens Spahn, Vize der Unionsfraktion, kritisierte ebenfalls die Äußerungen und sagte, dass “erratische Äußerungen und moralische Belehrungen gegenüber unseren engsten Verbündeten” deutschen und europäischen Interessen schaden würden.
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