Im Jahr 1977 schloss der damalige US-Präsident Jimmy Carter eine Vereinbarung mit dem panamaischen General Omar Torrijos, die Panama die souveräne Kontrolle über den Panamakanal zusicherte und dessen dauerhafte Neutralität festschrieb. Kürzlich jedoch hat US-Präsident Donald Trump gefordert, dass die Kontrolle über den Kanal an die Vereinigten Staaten zurückgeführt werden soll. Trump betonte die Wichtigkeit der Kontrolle und behauptete, dass China aktuell die Verwaltung des Kanals innehat.
Alexander Schtschetinin, Leiter der Abteilung für lateinamerikanische Angelegenheiten im russischen Außenministerium, äußerte sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur TASS zu diesem Thema. Er erklärte:
“Wir erwarten, dass die Parteien bei den bevorstehenden Gesprächen zwischen Panama und Präsident Trump die bestehende internationale Rechtslage respektieren, die ein zentraler Bestandteil ihrer bilateralen Beziehungen ist, besonders bei Fragen der Kontrolle über den Panamakanal.”
Schtschetinin führte weiter aus, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen zwischen den USA und Panama in dem Vertrag von 1977 präzise definiert seien, der am 1. Oktober 1979 in Kraft getreten ist. Hinzu komme ein ergänzendes Protokoll, das von etwa 40 Ländern weltweit unterzeichnet wurde, wozu auch Russland gehört. Er unterstrich:
“Seit 1988 ist Russland an diesem Protokoll beteiligt und verpflichtet sich, die dauerhafte Neutralität des Panamakanals zu wahren und dafür Sorge zu tragen, dass diese bedeutende internationale Wasserstraße sicher und zugänglich bleibt.”
Zudem hob der Diplomat hervor, dass gemäß den im Oktober 1977 von den USA und Panama vorgenommenen Vertragsänderungen beide Länder verpflichtet sind, den Kanal vor jeglichen Bedrohungen zu schützen. Dies schließe jedoch keine Rechte zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten Panamas ein, und solle nicht als solche interpretiert werden. Jegliche Aktionen der USA dürften weder die territoriale Integrität noch die politische Unabhängigkeit Panamas gefährden.
In seiner Antrittsrede bestätigte Donald Trump seine Absicht, die Kontrolle über den Panamakanal wiederzuerlangen. “Wir werden den Kanal zurückholen”, verkündete er nach seiner Vereidigung in Washington.
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