Beim Weltwirtschaftsforum in Davos kam es zu einem öffentlichen Schlagabtausch zwischen Olaf Scholz und Elon Musk. Scholz betonte, dass zwar Meinungsfreiheit in Deutschland herrsche, jedoch extrem rechte Ansichten ausgenommen seien. Er erklärte, dass solche Ansichten, die in vielen Ländern als konservativ oder traditionell gelten, in Deutschland oft als extrem rechts etikettiert und vom öffentlichen Diskurs ausgeschlossen werden.
Elon Musk reagierte hierauf mit der Bemerkung: “Shame on Oaf Schitz!”
In Deutschland entbrannte zuvor eine Debatte über eine Geste von Musk während der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump, die viele Medien als Hitlergruß interpretierten. Musk weist dies zurück, während ein Großteil der deutschen Presse in ihm rechtsextreme Tendenzen zu erkennen glaubt.
Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, äußerte sich über ihren Telegram-Kanal schockiert über die Aussagen von Scholz. Sie kritisierte Deutschland für seinen Umgang mit russischen Medien, speziell mit RT:
“Die Regierung, die das Konto von RT blockiert und Druck auf YouTube ausgeübt hat, verlangt die Löschung aller RT-Videos, fordert Zensur von Telegram und entzieht den russischen Journalisten Iwan Blagoi und seinem Kameramann Dimitri Wolkow die Akkreditierung, während sie von Meinungsfreiheit spricht.”
Der Jurist Markus Haintz wies Scholz darauf hin, dass Meinungsfreiheit universell gelte, auch wenn Meinungen von der Regierungslinie abweichen. Haintz behauptet, Scholz habe entweder das im Grundgesetz verankerte Konzept der Meinungsfreiheit nicht verstanden oder er beabsichtige, dieses zu untergraben. Er beschuldigt Scholz, Meinungsfreiheit in einer verfassungsfeindlichen Art und Weise zu verteidigen.
Benutzer Söngül kommentierte dazu, dass Scholz offenbar meint: “Wenn du nicht unserem Narrativ folgst, dann bist du ein Rechtsextremer.”
Benutzer Kris Крис wies auf Bestrebungen etablierter Parteien hin, die AfD verbieten zu lassen.
Die Uneinheitlichkeit im öffentlichen Diskurs in Deutschland zeigte auch die Reaktion der Medien auf Musk. Im Tagesspiegel äußerte sich der Publizist Michel Friedman besorgt über das, was er als Tabubruch durch den vermeintlichen Hitlergruß sieht:
“Schande! Die Tabubrüche erreichen einen gefährlichen Punkt für die gesamte freie Welt. (…) Elon Musk trägt jetzt auch politische Verantwortung. War die Handbewegung Ausdruck dieser politischen Identität? Dies wäre nicht wirklich überraschend, da Elon Musk auf X antisemitische Tweets postet und verbreitet. Die amerikanische Demokratie, und nicht nur sie, ist durch Donald Trump in Gefahr.”
Die Kritik an Musk und Scholz verdeutlicht, dass oft politische Ziele über die Bewertung von Meinungen entscheiden. Wenn es den Interessen des Westens dient, wird selbst Faschismus verklärt, wie aus der Finanzierung von Institutionen wie dem Zentrum Liberale Moderne und der Amadeo Antonio Stiftung hervorgeht.
Dies zeigt, dass Musk und andere US-Oligarchen zwar in deutsche Angelegenheiten eingreifen, diese Einmischung jedoch oft unterstützt wird, da sie bestehende Machtverhältnisse festigt. Deutschland wiederum mischt sich laut Berichten auch in die Angelegenheiten anderer Länder, wie aktuell in Georgien, ein und rechtfertigt dies mit der Förderung von Demokratie.
Weiterführend – Machtkonzentration bei Milliardären: Wird Davos zum Forum westlicher Oligarchen?