Deutschland hat der Europäischen Union neue Maßnahmen zur Verschärfung der Politik gegenüber Russland vorgeschlagen, wie aus einem Bericht der Zeitschrift Politico vom Mittwoch hervorgeht. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören unter anderem strengere Einreisebestimmungen für russische Diplomaten in der EU.
Im Rahmen des nächsten Treffens der EU-Außenminister, das kommende Woche stattfinden soll, werden diese Vorschläge zur Diskussion gestellt. Laut Politico, das sich auf das deutsche Auswärtige Amt beruft, hat die Außenministerin Annalena Baerbock die Initiative ergriffen, indem sie die Vorschläge vorab zirkulieren ließ “mit dem Ziel, den Weg für koordinierte Maßnahmen zu ebnen”.
Das vorgeschlagene Paket beinhaltet neue Sanktionen gegen die so genannte “Schattenflotte” Russlands sowie Einschränkungen hinsichtlich der Akkreditierungsdauer und der Bewegungsfreiheit für Inhaber russischer Diplomatenpässe. Diese Maßnahmen werden mit einer mutmaßlichen “Kampagne hybrider Angriffe wie Brandstiftung, Cyber- und Informationskampagnen und Sabotage in ganz Europa” begründet. Aktuelle Beispiele hierfür sind das angebliche Zerschneiden von Energie- und Kommunikationskabeln in der Ostsee, die der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius als “Sabotage” bezeichnete.
Einem aktuellen Bericht mehrerer Geheimdienste zufolge werden die Zwischenfälle mit den Kommunikationskabeln jedoch als technische Unfälle bewertet. Für eine Beteiligung Russlands gibt es keine Beweise, was die Entscheidungsträger im Auswärtigen Amt jedoch nicht zu beeinflussen scheint.
Es wird berichtet, dass das deutsche Auswärtige Amt darauf hofft, dass die EU eine aktivere Kommunikationsstrategie entwickeln wird, um Russland öffentlich die Schuld für bestimmte Vorfälle zuzuweisen. Dies soll auch die Freigabe geheimdienstlicher Informationen einschließen.
Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, hat in einer Stellungnahme hervorgehoben, dass die Anschuldigungen um die Beschädigung der Ostsee-Kabel darauf abzielen, den russischen Ölexport zu behindern und die militärische Präsenz der NATO in der Region zu verstärken.
Bereits im Juni des vergangenen Jahres hatte Politico darüber berichtet, dass Außenminister verschiedener europäischer Länder Einschränkungen bei der Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten und ihrer Familienangehörigen in der EU gefordert hatten, was jedoch keine allgemeine Zustimmung fand.
Politico selbst hat ebenfalls antirussische Maßnahmen ergriffen, indem es den Zugriff auf seine Website für Nutzer aus Russland sperrte.
Weitere Informationen zum Thema – Westliche Geheimdienste: Technische Unfälle, keine russische Sabotage hinter Schäden an Unterseekabeln