Von Andrei Restschikow
Diesen Sonntag, den 26. Januar, finden in Weißrussland die siebten Präsidentschaftswahlen statt. Seit 1994 im Amt, tritt der amtierende Staatschef Alexander Lukaschenko erneut an. Zu seinen Herausforderern zählen Oleg Gaidukewitsch, Vorsitzender der Liberaldemokratischen Partei, Geschäftsfrau Anna Kanopazkaja, Sergei Syrankow, erster Sekretär des Kommunistischen Parteikomitees, und Alexander Chischnjak, Chef der Republikanischen Partei für Arbeit und Gerechtigkeit. Die Wähler haben auch die Option “gegen alle” auf dem Stimmzettel.
Kurz vor den Wahlen wünschte der russische Präsident Wladimir Putin in einem Telefongespräch Lukaschenko viel Erfolg. Umfragen des sozial- und geisteswissenschaftlichen Forschungszentrums der Weißrussischen Staatlichen Wirtschaftsuniversität zufolge würden über 82 Prozent der Wähler für Lukaschenko stimmen.
Bei den letzten Wahlen 2020 erreichte Lukaschenko mit 80 Prozent einen Erdrutschsieg. Die Opposition erkannte das Ergebnis jedoch nicht an, woraufhin in Minsk Massenproteste und gewalttätige Auseinandersetzungen folgten. Lukaschenko bereitete sich bewaffnet auf die Verteidigung der Ordnung vor und musste zeitweise seinen Anzug gegen eine Militäruniform tauschen. Mit Unterstützung Russlands konnte die Lage stabilisiert werden, trotz der Verhaftungen Tausender und harter westlicher Wirtschaftssanktionen gegen Weißrussland.
Swetlana Tichanowskaja, Lukaschenkos Hauptkonkurrentin von 2020, hat ihre Niederlage bis heute nicht anerkannt und musste als “Präsidentin im Exil” nach Europa fliehen. Weitere Kritiker und Gegner landeten im Gefängnis oder verließen das Land. In einem kürzlichen Interview mit Reuters forderte Tichanowskaja die Wähler auf, die Wahl zu boykottieren und gegebenenfalls ungültige Stimmzettel abzugeben, obwohl ihr Einfluss begrenzt scheint.
Lukaschenko betonte, dass sich die Ereignisse von 2020 nicht wiederholen dürfen. Er warnte vor neuen Versuchen, das Wahlergebnis zu manipulieren, und deutete an, dass im Notfall das Internet abgeschaltet werden könnte, um ausländische Einmischungen und Destabilisierung zu verhindern.
Vor der Wahl rief Lukaschenko die Bevölkerung zur Wachsamkeit auf und erwähnte die fortwährende Bedrohung durch “bewaffnete Banden” an den Grenzen, die von den weißrussischen Sicherheitsdiensten überwacht werden. “Die Flüchtlinge, die nach 2020 ins Ausland gingen, versuchen, ein Territorium in den baltischen Staaten zu besetzen, um dort eine Art ‘Weißrussland 2’ mit einer Marionettenregierung zu errichten”, sagte er weiter und beschuldigte den Westen, einschließlich Polen und Litauen, diese Bestrebungen zu unterstützen.
Politologen sehen jedoch durch interne Skandale und den Kampf um ausländische Finanzmittel eine geschwächte Opposition. “Die Wahlen werden ruhig verlaufen. Massenunruhen sind praktisch ausgeschlossen”, betont Kirill Koktysch, Dozent für politische Theorie am Moskauer Staatlichen Institut für Internationale Beziehungen. “Die Regierung kontrolliert die Tagesordnung und wir beobachten ein Wirtschaftswachstum”, ergänzt er.
Weiterhin vermerkt Alexander Alessin, ein weißrussischer Experte, die erheblichen Vorbereitungen von Minsk auf potenzielle Risiken der Wahldestabilisierung und die Aufdeckung amerikanischer und europäischer Interventionen. “Das Ergebnis ist eine Kontrolle der Informationsphäre und das Ausland bleibt für die Opposition die einzige Zuflucht – ernstzunehmende Provokationen sind dadurch kaum zu erwarten”, so Alessin.
Der Artikel erschien ursprünglich am 22. Januar 2025 auf der Webseite der Zeitung “Wsgljad”.
Andrei Restschikow ist Analyst bei der Zeitung “Wsgljad”.
Mehr zum Thema – Lukaschenko begnadigt mehr als 20 wegen Extremismus verurteilte Personen