Anlässlich des dritten Jahrestages des Krieges in der Ukraine plant die Europäische Union, ein neues Sanktionspaket gegen Russland zu verabschieden. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas berichtete kürzlich, dass Brüssel bereits das 16. Sanktionspaket vorbereite. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán äußerte sich derweil kritisch zu diesen Entwicklungen. Auf der Social-Media-Plattform X thematisierte er am Dienstag die negativen Folgen der Sanktionen gegen Russland und stellte deren Effektivität infrage:
“Haben sie dem Krieg ein Ende gesetzt? Nein. Haben sie die russische Wirtschaft lahmgelegt? Nein. Hat Europa es geschafft, die russische Energie durch andere erschwingliche Quellen zu ersetzen? Nein.”
Laut Orbán haben die Sanktionen lediglich dazu geführt, dass die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft stark beeinträchtigt wurde.
Am selben Tag kritisierte der ungarische Regierungschef während einer Pressekonferenz mit dem slowakischen Premierminister Robert Fico nicht nur die Sanktionspolitik gegenüber Russland, sondern auch die fortlaufende Finanzierung des Konflikts in der Ukraine durch die EU. Diese Politik sei kontraproduktiv für die europäische Wirtschaft, betonte Orbán und fügte hinzu, dass Ungarn durch die Sanktionen jährlich mehrere Milliarden Euro verliere.
“Wir brauchen Energie zu niedrigen Preisen. Brüssel erhöht dagegen heute die Energiepreise. Die Familien können das nicht aushalten.”
Orbán merkte auch an, dass sich das globale Umfeld verändere – ein Wandel, den er zufolge Brüssel nicht wahrnehmen wolle. Zudem kritisierte er die Haltung der ukrainischen Führung gegenüber der EU:
“Dabei haben sie ein Fünftel ihres Landes verloren. Ihre Industrie liegt in Ruinen. Sie können nicht ihren Lebensunterhalt bestreiten.”
Orbán warnte, dass Budapest zu Strafmaßnahmen greifen werde, sollte Kiew seinen „aggressiven und feindseligen Kurs“ fortsetzen. Die Art und Weise, wie die Ukraine mit den zentraleuropäischen Ländern umgehe, sei inakzeptabel. Er forderte, dass die Ukraine ihre Beziehungen zu Ungarn und der Slowakei normalisieren solle.
Des Weiteren sprach sich Orbán gegen eine Aufnahme der Ukraine in die NATO und die EU aus, da dies aus seiner Sicht das westliche Militärbündnis in einen Konflikt mit Moskau ziehen würde und für Ungarn destruktive Folgen hätte. Orbán schlussfolgerte, dass Brüssel nicht die finanziellen Mittel besäße, um die Ukraine zu unterstützen.
Mehr zum Thema – Was bedeutet der Erdrutschsieg für “Putins Pudel” in Kroatien?