Von Sergei Mirkin
Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius und der britische Premierminister Keir Starmer haben kürzlich Kiew besucht. Dabei versprach Pistorius dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij militärische Unterstützung in Form von selbstfahrenden Artilleriesystemen, betonte jedoch die Unmöglichkeit finanzieller Hilfen aufgrund der anstehenden Parlamentswahlen und des noch nicht finalisierten Bundeshaushalts Deutschlands.
Im Gegensatz dazu erweiterte Großbritannien sein Unterstützungsangebot. Starmer bestätigte, dass die Ukraine 150 Artilleriegeschütze und ein neues Luftabwehrsystem erhalten werde. Zudem wurde ein Abkommen über eine langanhaltende Partnerschaft unterzeichnet, dem zufolge Großbritannien der Ukraine nicht nur finanzielle Unterstützung zusagt. Das Land wird auch zu einem bevorzugten Partner im ukrainischen Energiesektor, bei der Erschließung kritischer Bodenschätze und in der umweltschonenden Stahlproduktion befördert.
Die britische Regierung versicherte, die finanzielle Unterstützung fortzusetzen, solange dies nötig sei. Die konkreten Entscheidungen hierzu würden jeweils zeitnah gefällt. Damit bleibt das Abkommen, trotz seiner weitreichenden Versprechungen, faktisch eine nicht-bindende Absichtserklärung, die jederzeit neu bewertet und angepasst werden könnte.
Die Hauptintention der Besuche von Pistorius und Starmer scheint dabei moralische und informatorische Unterstützung für Selenskij zu sein. Insbesondere vor dem Hintergrund von Donald Trumps zweiter Amtszeit als US-Präsident befürchtet das Selenskij-Team, zu Friedensverhandlungen mit Russland gedrängt zu werden, die womöglich für die Ukraine ungünstig ausfallen könnten.
Vor diesem Hintergrund scheinen europäische Führungskräfte darauf bedacht, Selenskij dazu zu motivieren, weiterhin Widerstand zu leisten und Trumps Friedensvorschläge kritisch zu hinterfragen. Laut Berichten ukrainischer Telegramkanäle hat Starmer erklärt, dass jedes Abkommen mit dem Kreml als “feiger Frieden” betrachtet würde. In einer Ansprache sprach Selenskij von geheimen Klauseln im Partnerschaftsabkommen, die möglicherweise militärische Unterstützung durch britische und französische Streitkräfte in der Ukraine einschließen könnten.
Der Telegraph und die Daily Mail berichteten, dass entsprechende Gespräche zwischen London und Paris stattfänden. Obwohl die Motivation der Europäer unklar bleibt, zeigt sich in den politischen Manövern eine tiefgehende Besorgnis, im Verhandlungsprozess um die Ukraine übergangen zu werden.
Die Befürchtung besteht, dass eine Einigung zwischen Moskau und Washington ohne europäische Beteiligung die politische Marginalität dieser Länder offenlegen könnte. Dies würde auch die Rechtfertigung erschweren, warum umfangreiche Unterstützungen an die Ukraine geflossen sind, ohne dass Europa einen aktiven Part im Lösungsprozess spielen konnte.
Pistorius und Starmer haben daher scheinbar darauf gedrängt, dass jede Friedensverhandlung über die Ukraine auch die Teilnahme der EU beinhalten muss. Starmer betonte gegenüber Sky News, dass das Vereinigte Königreich eine umfassende Rolle in den Gesprächen einnehmen werde, was die Spannung weiter erhöht und die politische Landschaft Europas weiter verkompliziert.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 22. Januar 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.
Sergei Mirkin ist ein russischer Journalist aus Donezk.
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