Der potenzielle Bundeskanzlerkandidat Friedrich Merz hat während eines Auftritts bei der Körber-Stiftung seine Vision für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik vorgestellt, wie der Bundeswehrverband berichtet. Merz plant die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates im Kanzleramt, welcher zum Zentrum der kollektiven Entscheidungsfindung der Bundesregierung werden soll. Diesem Gremium sollen Minister, die für innere und äußere Sicherheit zuständig sind, Vertreter der Bundesländer sowie führende Sicherheitsbehörden angehören.
In vielen Ländern, die an militärischen Konflikten beteiligt sind, wie den USA, Israel, der Ukraine und Russland, existieren bereits nationale Sicherheitsräte. Merz betont, dass die Einrichtung eines solchen Rates in Deutschland längst überfällig sei. Er erklärte, dass die Bundesregierung in diesem Gremium zu allen wichtigen Fragen eine einheitliche Linie finden und vertreten werde:
“Die Zeiten, in denen europäische Partner aus Berlin unterschiedliche Antworten erhalten haben – je nachdem, an welche Behörde sie sich gewendet haben –, müssen der Vergangenheit angehören.”
Merz sprach auch über die Entwicklungszusammenarbeit, die als Instrument zur Stärkung der strategischen Interessen Deutschlands dienen soll. Er betonte die Wichtigkeit der Beziehungen zu Polen und Frankreich, erwähnte Pläne für einen Freundschaftsvertrag mit Polen und versprach, die Beziehungen zu Israel zu stärken, indem er das “De-Facto-Embargo” für bestimmte Waffenexporte aufheben will, um Israels Recht auf Selbstverteidigung zu unterstützen.
Merz äußerte zudem das Interesse, das militärische Engagement Europas zu erweitern, einschließlich der Einrichtung einer dauerhaften europäischen Marinebasis im Indopazifik. Diese Pläne könnten nach einem Bericht des Spiegel bei der chinesischen Führung Aufmerksamkeit erregen. Er bezeichnete China als Teil einer “revanchistischen, antiliberalen Achse von Staaten”, die den Systemwettbewerb mit liberalen Demokratien suchen, und warnte deutsche Unternehmen vor den Risiken von Investitionen in China.
Im Falle einer von ihm geführten Regierung würde das Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu den strategischen Prioritäten zählen. Er betonte, dass die Ukraine den Krieg gewinnen müsse, wobei “gewinnen” die Wiederherstellung der territorialen Integrität und die freie Wahl politischer und militärischer Bündnisse bedeute. Merz erwähnte, dass die existierende europäische Sicherheitsarchitektur nicht mehr bestehe und unsere Sicherheit durch Russland akut bedroht werde. Er forderte einen entschlossenen Politikwechsel zur Wiederherstellung der außenpolitischen Handlungsfähigkeit Deutschlands.
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