In Belarus wird der Präsident am heutigen Sonntag gewählt. Präsident Alexander Lukaschenko gab am Morgen in einem Wahllokal in der Hauptstadt Minsk seine Stimme ab, begleitet von seinem weißen Spitz Umka. Dabei nutzte er die Gelegenheit, um Fragen der anwesenden Journalisten zu beantworten.
Als die Pressevertreter ihn fragten, welchen Kandidaten er gewählt habe, gab Lukaschenko eine vage Antwort:
“Ich muss es ehrlich gestehen: Für alle!”
Er ergänzte, dass er in Kontakt mit seinen politischen Gegnern stehe, die er als im Land tätige Opposition bezeichnete. Auf die harsche Kritik aus der EU am Wahlverfahren reagierte Lukaschenko unbeeindruckt und betonte, wie wenig ihn die Haltung Brüssels interessiere:
“Ob die Europäische Union die Wahl anerkennt oder nicht, hat keine Auswirkungen auf uns. Glaubt mir, es ist mir absolut egal, ob ihr unsere Wahlen anerkennt oder nicht. Wichtig ist mir, dass die Weißrussen die Wahl akzeptieren und dass sie so friedlich endet, wie sie begonnen hat.”
Das EU-Parlament hatte bereits am 22. Januar die Wahl in Belarus als Scheinwahl verurteilt und die internationale Gemeinschaft aufgefordert, Lukaschenkos Legitimität als Präsident auch nach dem 26. Januar 2025 nicht anzuerkennen. Die EU-Parlamentarier sprachen von einer illegitimen Regierung und bekundeten ihre Unterstützung für das weißrussische Volk in seinem Bestreben nach Demokratie und Menschenrechten.
Lukaschenko wies diese Vorwürfe entschieden zurück und kommentierte, dass man keine Ereignisse bewerten könne, die noch gar nicht stattgefunden haben. Er bezeichnete daher die Erklärung des EU-Parlaments als wertlos.
Schon ab dem 21. Januar war eine vorzeitige Stimmabgabe möglich. Neben Lukaschenko kandidieren vier weitere Personen für das Amt: Oleg Gaidukewitsch, Anna Kanopazkaja, Sergei Syrankow und Alexander Chischnjak. Die Wahllokale sind von 8 bis 20 Uhr geöffnet, und landesweit stehen über 5.000 Wahllokale zur Verfügung. Zum ersten Mal gibt es in der Geschichte der Republik keine Wahllokale im Ausland, was die Behörden mit Sicherheitsrisiken und Personalmangel erklären. Insgesamt sind etwa 6,9 Millionen Bürger wahlberechtigt.
Die vorherige Präsidentenwahl im August 2020 hatte massive Proteste und Auseinandersetzungen mit der Polizei ausgelöst. Laut offiziellen Angaben gewann Lukaschenko diese Wahl mit 80,2 Prozent der Stimmen. Die Opposition erkannte das Ergebnis nicht an und forderte eine Neuauszählung. Lukaschenko beschuldigte ausländische Kräfte, hinter den Protesten zu stehen. Tausende Demonstranten wurden festgenommen, viele später wieder freigelassen. Nach den Wahlen verließ seine Herausforderin Swetlana Tichanowskaja das Land und wurde später in Abwesenheit zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt.
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