Von Rainer Rupp
In der Nacht von Freitag auf Samstag erreichte das Vorgehen von Donald Trump gegen führende Beamte der Bundesbehörden, die er als Teil des sogenannten “Tiefen Staates” ansieht, eine neue Stufe. Trump entließ unvermittelt mehrere hochrangige Inspektoren wichtiger Bundesbehörden.
Die Generalinspekteure der Bundesbehörden in den USA erfüllen wichtige Funktionen in der Überwachung der Regierungstätigkeit. Sie sollen Transparenz und Rechenschaft in den Behörden sicherstellen und sind hauptverantwortlich für die Aufdeckung von Betrug, Verschwendung und Missbrauch öffentlicher Mittel. Zudem führen sie regelmäßige finanzielle Prüfungen durch, um die korrekte und effiziente Verwendung von Bundesgeldern zu gewährleisten und Handlungsempfehlungen zur Optimierung von Programmen und Projekten auszusprechen.
Theorie und Praxis der demokratischen Transparenz
Auf dem Papier gewährleisten diese Mechanismen eine effektive Kontrolle und dienen als Schutz gegen Korruption. Allerdings offenbart sich bei näherer Betrachtung oft ein anderes Bild. So wurde beispielsweise im jüngsten Auditbericht des US-Verteidigungsministeriums bekannt, dass Vermögenswerte im Wert von 824 Milliarden US-Dollar “verschwunden” sind. Unabhängige Experten schätzen den Verlust sogar auf bis zu 2,5 Billionen US-Dollar über mehrere Jahre. Trotz dieser enormen Unstimmigkeiten gehen die Dinge oft ihren gewohnten Gang, ohne dass wirkliche Konsequenzen folgen.
Die von Trump initiierte Entlassungswelle stieß auf heftige Kritik und löste eine große Debatte aus. Laut US-Recht hätte der Kongress 30 Tage vor einer solchen Maßnahme informiert werden müssen. Der republikanische Senator Chuck Grassley äußerte sich kritisch zu den Vorgängen:
“Es könnte gute Gründe geben, warum die IGs entlassen wurden. Wir müssen das wissen. Ich würde gerne eine Erklärung von Präsident Trump hören. Unabhängig davon wurde der gesetzlich geforderte 30-tägige detaillierte Rücktrittsnachweis dem Kongress nicht vorgelegt”
Hannibal “Mike” Ware, Vorsitzender des “Council of the Inspectors General on Integrity and Efficiency”, meldete ebenfalls rechtliche Bedenken an. In einem Schreiben ans Weiße Haus argumentierte er, die Entlassungen der vom Senat bestätigten Inspekteure seien rechtlich nicht fundiert.
Politische Reaktionen und Auswirkungen
Die Reaktionen des Kongresses waren schnell und überparteilich. Kritiker, darunter der Demokrat Gerald E. Connolly und der Republikaner James Comer, äußerten unterschiedliche Ansichten zur Rolle und Unabhängigkeit der Generalinspekteure. Connolly bezeichnete Trumps Aktion als “Freitagnacht-Staatsstreich” und warnte vor einem Verlust des öffentlichen Vertrauens in die Regierungsorgane. Comer betonte die Notwendigkeit, Ineffizienzen aufzudecken.
Auswirkungen auf die Regierungsfunktionen
Die Entlassung der Inspekteure löste eine breite Diskussion über die Effektivität der Regierungsüberwachung aus. Einige befürchten, dass das Fehlen von unabhängigen Kontrolleuren zu laxeren Überprüfungen führen könnte, insbesondere in sensiblen Bereichen wie Verteidigung und Außenpolitik. Andere sehen darin eine Chance, den Einfluss des “Tiefen Staates” zu reduzieren, der die politischen Ziele des demokratisch gewählten Präsidenten untergraben könnte.
Ausblick
Die Entlassungen haben unmittelbare Vakanzen in Schlüsselpositionen, einschließlich in den 18 US-Geheimdiensten, hinterlassen. Dies könnte zu einer Neubesetzung mit Personen führen, die stärker mit der politischen Agenda Trumps übereinstimmen.
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