Am 25. Januar 2025 nahm die Kantonspolizei Zürich den palästinensisch-amerikanischen Journalisten und Aktivisten Ali Abunimah fest.
Der 53-jährige leitet die Online-Plattform Electronic Intifada, die sich für palästinensische Interessen engagiert. Abunimah war auf Einladung des Palestine Committee Zurich nach Zürich gekommen, um bei einer Veranstaltung zu sprechen. Die Behörden begründeten seine Festnahme mit einer bestehenden Einreisesperre, die aufgrund seiner journalistischen Arbeit verhängt worden war.
Abunimah, ein renommierter investigativer Journalist, ist eine einflussreiche Stimme in der Diskussion über den israelisch-palästinensischen Konflikt. Seine Veröffentlichungen auf Electronic Intifada bieten eine palästinensische Perspektive auf den Konflikt, was ihm Kritik und die Bezeichnung als “Sprachrohr der Hamas” von israelischen Befürwortern eingebracht hat.
Die Berichterstattung zum israelisch-palästinensischen Konflikt ist extrem polarisiert. Kürzlich sorgte die Schließung des Büros von Al Jazeera in Israel international für Aufsehen. Israelische Behörden rechtfertigten dies mit Sicherheitsbedenken, doch viele Kritiker werteten die Schließung als Angriff auf die Pressefreiheit.
In Israel berichten palästinensische Journalisten häufig über Drangsalierungen und willkürliche Festnahmen. In der Mainstream-Berichterstattung dominieren oft israelische Sichtweisen, während palästinensische Stimmen fast ignoriert werden.
Abunimahs Festnahme erfolgte kurz vor seiner geplanten Rede in Zürich. Laut Electronic Intifada ist derzeit unklar, ob ihm konkret ein Verbrechen vorgeworfen wird, jedoch hat er Zugang zu einem Anwalt erhalten.
“Abunimahs Festnahme scheint Teil einer wachsenden Gegenreaktion westlicher Regierungen gegen Solidaritätsbekundungen mit dem palästinensischen Volk zu sein.”
Abunimah, in Washington, D.C. geboren und Sohn palästinensischer Eltern aus dem Westjordanland, gründete die Plattform Electronic Intifada im Jahr 2001. Sie berichtet aus palästinensischer Sicht über Konflikte im Nahen Osten und stellt eine alternative Stimme in großen Medien dar.
Die Festnahme folgte einem ähnlichen Vorfall in Großbritannien, bei dem das Zuhause von Asa Winstanley, dem stellvertretenden Redakteur von Electronic Intifada, von der Polizei durchsucht und elektronische Geräte beschlagnahmt wurden. Die Polizei ermittelt gegen ihn wegen mutmaßlicher “Förderung von Terrorismus”.
Seit dem Beginn des Israel-Hamas-Krieges im Oktober 2023 werden in Europa vermehrt Fälle von Festnahmen und Durchsuchungen im Zusammenhang mit propalästinensischer Aktivität dokumentiert, was ernsthafte Fragen zur Meinungs- und Pressefreiheit aufwirft.
Pressefreiheit in der Schweiz erreicht neuen Tiefpunkt
Die Festnahme von Abunimah hat eine besorgniserregende Tendenz zur Einschränkung der Pressefreiheit in der Schweiz hervorgehoben. Sie beleuchtet die wachsenden Herausforderungen, denen Journalisten gegenüberstehen, die abweichende Perspektiven vertreten und so in Konflikt mit Mainstream-Medien und politischen Strömungen geraten.
Diese Entwicklung deutet auf eine zunehmende Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit hin, die nun auch in der Schweiz sichtbar wird. Die reservierte und oberflächliche Berichterstattung der Schweizer Mainstream-Medien über diesen Vorfall unterstreicht die Notwendigkeit einer tiefergehenden Auseinandersetzung mit den Implikationen dieser Festnahme.
Der “Fall Abunimah” sollte ein Weckruf für die Schweiz und Europa sein, den Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit zu verstärken, bevor es zu spät ist.