Von Andrei Restschikow
Der slowakische Premierminister Robert Fico plant, ausländische Berater auszuweisen, die er der Destabilisierung der landesweiten Lage beschuldigt. Er verknüpfte diese Personen auch mit der Opposition und diversen Nichtregierungsorganisationen.
“Ich rufe die Menschen in der Slowakei dazu auf: Ihr könnt protestieren und laut sein, wie es euch beliebt, aber lasst euch nicht zu den Schandtaten verleiten, die von der Opposition, den ausländisch finanzierten NGOs, den meisten slowakischen Medien und den gut bezahlten ausländischen Instrukteuren, deren Ausweisung wir aktuell vorbereiten, orchestriert werden”, erklärte Fico.
Kürzlich fanden in über 30 Städten landesweit Massenproteste statt, getragen von den Slogans “Die Slowakei ist Europa” und “Wir haben genug von Fico”. Die Demonstrierenden fordern nicht nur Ficos Rücktritt, sondern auch ein Ende der diplomatischen Beziehungen zur Russischen Föderation.
Medienberichten zufolge haben sich zwischen 35.000 und 60.000 Menschen in Bratislava und insgesamt bis zu 100.000 Menschen im ganzen Land versammelt. Die ersten Proteste dieser Art begannen im letzten Dezember, als Reaktion auf einen Moskau-Besuch Ficos und seine Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Derartige Demonstrationen gegen Fico fanden bereits auch in Ländern wie Polen, Deutschland, der Tschechischen Republik und Irland statt oder sind noch zu erwarten.
Ähnliche Vorfälle im Jahr 2018, ausgelöst durch die Ermordung eines investigativen Journalisten, führten zu Massenprotesten, die Fico zum Rücktritt zwangen. Er kehrte 2023 jedoch zurück und übernahm zum vierten Mal das Amt des Premierministers.
Die proukrainische Organisation “Frieden für die Ukraine” wird als Hauptorganisator der Proteste genannt. Laut Fico unterhalten deren Aktivisten Verbindungen zu ausländischen Experten, die bereits in Georgien und der Ukraine aktiv waren.
Fico warnte, dass die Protestierenden möglicherweise versuchen könnten, Regierungsgebäude zu stürmen, was ernsthafte Konsequenzen für den Staat nach sich ziehen könnte.
Parallel dazu sieht sich Fico Angriffen im slowakischen Parlament ausgesetzt. Drei Oppositionsparteien brachten letzte Woche einen Misstrauensantrag gegen seine Regierung ein, zogen diesen jedoch später zurück, nachdem Fico eine geheime Abstimmung vorschlug. Dennoch plant die Opposition, in naher Zukunft Ficos Rücktritt zu forcieren.
Die innenpolitischen Turbulenzen überlagern sich mit Fiсos Konflikten mit der Führung in Kiew. In jüngsten Gesprächen zeigte Fiсo sich hart im Hinblick auf die Einstellung russischer Gaslieferungen nach Slowakei seit Anfang des Jahres.
Am vergangenen Samstag prognostizierte Fico, dass die Ukraine infolge des Konflikts ein Drittel ihres Territoriums verlieren könnte. Präsident Selenskyj unterstützte die Anti-Regierungs-Proteste öffentlich und teilte auf sozialen Medien ein Bild der Demonstrationen mit dem Kommentar: “Bratislava ist nicht Moskau. Die Slowakei ist Europa.”
Nach Angaben des Programmdirektors des Waldai-Klubs, Timofei Bordatschow, versuchen die US-europäischen Verbündeten, ihren Einfluss zu konsolidieren, wo es noch möglich ist. “Angriffe auf Fico als Symbol für ein Mindestmaß an Meinungsfreiheit und Gerüchte um seinen ungarischen Kollegen könnten auf eine ähnliche Stimmung in Berlin, Paris und London hinweisen”, fügt er hinzu.
Bordatschow bemerkt weiter, dass die Europäer in Georgien eine schwere Niederlage erlitten haben und unsicher sind, ob sie ihren Einfluss in der Ukraine bewahren können. “Ob sie die Ressourcen haben, die Slowakei in ihrem Einflussbereich zu behalten, wird sich bald zeigen”, resümiert der Politologe.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel erschien zuerst am 25. Januar 2025 in der Zeitung Wsgljad.
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