Am Sonntag sicherte sich der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko erneut die Präsidentschaft, und damit die Möglichkeit, seine bereits drei Jahrzehnte andauernde Herrschaft weiterzuführen. Gemäß Umfrageergebnissen, die nach den Wahllokalen veröffentlicht wurden, soll er eine überwältigende Mehrheit von 87,6 Prozent der Stimmen erhalten haben, berichten staatliche Medien in Belarus. Seine Mitbewerber blieben weit dahinter, keiner erreichte mehr als fünf Prozent der Stimmen.
Falls dieses Wahlergebnis offiziell bestätigt wird, würde Lukaschenko, der seit der Unabhängigkeit Belarussens der erste und einzige Präsident ist, bis 2030 im Amt bleiben. Seit 1994 führt er das Land durch sechs Amtsperioden.
Die Wahl im Jahr 2020 zog massive internationale Kritik nach sich. Westliche Staaten beschuldigten Lukaschenko des Wahlbetrugs, ein Vorwurf, den er entschieden zurückweist. Die Wahl löste umfassende Proteste aus. Die oppositionelle Anführerin Swetlana Tichanowskaja behauptete, die tatsächliche Gewinnerin der Wahl zu sein, und bezeichnet sich selbst als “gewählte Präsidentin” von Belarus. Sie hält engen Kontakt zu westlichen Regierungen.
In westlichen Medien wird Lukaschenko oft als “Diktator” tituliert. Im November äußerte er sich dazu und sprach von einer Diktatur in Belarus – allerdings einer Diktatur der “Stabilität, Sicherheit, Ordnung, Freundlichkeit und Gastfreundschaft”. Zuvor hatte er die Bedeutung eines würdigen Wahlprozesses hervorgehoben, um das zu verhindern, was er als “amerikanisch inspirierte Show” bezeichnet hatte. Es sei äußerst wichtig, dass die Wahl ordnungsgemäß durchgeführt wird, um Kritik abzuwenden.
Seit 1999 ist Belarus ein strategischer Partner Russlands. Die Allianz zwischen den beiden Ländern wurde besonders nach dem Beginn des Ukraine-Konflikts im Jahr 2022 intensiviert. Letztes Jahr unterzeichneten Moskau und Minsk ein Sicherheitsabkommen als Antwort auf die verstärkte Präsenz der US-Streitkräfte in Europa, welches unter anderem die Stationierung der neuen russischen Oreschnik-Mittelstreckenraketen in Belarus bis 2025 beinhaltet.
Bei einer Pressekonferenz am Wahltag erklärte Lukaschenko, dass diese Raketen fortan täglich auf belarussischem Boden stationiert sind, und betonte: “Eine Oreschnik ist ausreichend, um Belarus zu schützen.”
Weiterführend – Ein BBC-Reporter konfrontierte Lukaschenko mit der Frage: “Wie kann man von einer Wahl sprechen, wenn sogar Ihre Gegner Sie unterstützen?”