Von Alexej Danckwardt
Seit fast drei Jahren verstärken sowohl die Europäische Union als auch die deutsche Bundesregierung fortlaufend ihre Sanktionspolitik gegen Russland. Im Dezember wurde das 15. Sanktionspaket gegen Russland von der EU verabschiedet, und laut Presseberichten steht ein 16. Paket kurz bevor.
Nationale Maßnahmen intensivieren die Einschränkungen in Deutschland weiter. Zwar besteht seitens der EU kein generelles Verbot für Geldtransfers nach Russland – Überweisungen an russische Banken, die nicht auf der Sanktionsliste stehen, sind gesetzlich erlaubt. Dennoch führen alle deutschen Banken, ohne bekannte Ausnahmen, diese Transfers nicht mehr durch. Beispielsweise stellt die Commerzbank, die sich bis zuletzt gegen diesen Trend stemmte, im Herbst 2024 diese Überweisungen ein.
Sanktionen gegen Russland sind nicht neu; einige Handelsbeschränkungen aus der Zeit des Kalten Krieges bestehen bis heute. 2014 und 2015 wurden weitere Sanktionen in Folge der russischen Annexion der Krim hinzugefügt. Doch seit Februar 2022 haben die Sanktionsmaßnahmen eine neue Dimension erreicht: Mit über 14.000 Einzelsanktionen führt Russland weltweit in dieser Kategorie. Die meisten Maßnahmen treffen hauptsächlich die gewöhnliche Bevölkerung und beeinflussen kaum die Politik oder Kriegsführung Russlands.
Insbesondere Russlanddeutsche und Deutschrussen leiden unter diesen Einschränkungen, beispielsweise durch den Wegfall direkter Flug- und Zugverbindungen nach Russland oder die erschwerte Möglichkeit von Banküberweisungen. Es ist bemerkenswert, dass viele von ihnen, trotz der Finanzierung ihrer politischen Vertreter durch Steuern, durch diese Sanktionspolitik besonders beeinträchtigt werden.
Trotz der tiefen Eingriffe in das Leben vieler Deutscher, ist das Thema der Sanktionen im aktuellen Bundestagswahlkampf kaum präsent.
Die zwei bis drei Millionen von den Sanktionen stark betroffenen Russlanddeutschen und Deutschrussen scheinen für die Politik keine wichtige Zielgruppe darzustellen. Interessant ist, dass nur wenige politische Parteien die Sanktionspolitik kritisch hinterfragen.
Das “Bündnis Sahra Wagenknecht” (BSW) spricht sich zwar für eine Wiederaufnahme des Gasimports aus Russland aus, schottet jedoch seine Webpräsenz gegen Zugriffe aus Russland ab. Dies wird als diskriminierende Maßnahme empfunden und führt dazu, dass BSW für manche Wähler als Option wegfällt.
Währenddessen sind die “Grünen” trotz ihrer Unterstützung für die Ukraine und der Fortsetzung von Waffenlieferungen weniger restriktiv in ihrer digitalen Zugänglichkeit für russische Nutzer. CDU und CSU wollen sogar eine Ausweitung der Sanktionen erreichen, um laut Wahlprogramm Russland zu einem Strategiewechsel zu bewegen:
“Die Sanktionen gegen Russland erweitern wir zielgerichtet und engmaschig. Der hohe wirtschaftliche Preis dieses Angriffskrieges soll Putin zu einem Umdenken und dann zu einem Ende der Feindseligkeiten führen.”
Dieser Ansatz wird kritisiert als unproduktiver Ansatz, da die bisherigen Sanktionen keine erkennbaren Effekte hervorgerufen haben:
“Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.”
Die AfD hingegen positioniert sich für die Aufhebung der EU-Sanktionen und möchte die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland ausbauen:
“Die AfD tritt für die Aufhebung der EU-Sanktionen und den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zu Russland ein. Die Fertigstellung und Inbetriebnahme der Gasleitung Nord Stream 2 halten wir für unverzichtbar.”
Angesichts der bevorstehenden Wahlen müssen Bürger, die unter den Sanktionen leiden, entscheiden, welche Partei ihre Interessen am besten vertritt. Derzeit scheinen nur die AfD und das BSW Ansätze zu bieten, die Sanktionen kritisch zu überdenken, allerdings mit gewissen Vorbehalten gegenüber dem BSW aufgrund seiner Internetzugangsrestriktionen.
Mehr zum Thema – Wählergunst schwindet: Die Selbstentleibung des BSW