Im November letzten Jahres berichtete der NDR, dass Northvolt, ein angeschlagener Batteriehersteller, bereits “600 Millionen Euro von der staatlichen Förderbank” erhalten hat. Das Bundesland Schleswig-Holstein steht für die Hälfte dieser Summe gerade, während der Bund, also letztlich die Steuerzahler, die andere Hälfte trägt. Gegen Ende des Jahres stellte das schwedische Unternehmen in den USA einen Antrag auf Gläubigerschutz, was einem Eintritt ins Insolvenzverfahren gleichkommt. In dieser Situation wird Minister Habeck gebeten, am kommenden Mittwoch in Berlin Stellung zu nehmen, insbesondere zu den Konsequenzen für die Steuerzahler. Ein Bericht der Bild-Zeitung enthüllt, dass ein wichtiges Gutachten der Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers (PwC) plötzlich als geheim klassifiziert wurde.
PwC hatte die Hintergründe der sogennanten “Northvolt-Pleite” untersucht, die nach der Einreichung des Insolvenzantrags im Dezember bekannt wurde. Northvolt wurde ursprünglich als zentraler Akteur für die Produktion von Batteriezellen in Europa gesehen, um der wachsenden Nachfrage im Segment der Elektroautos gerecht zu werden. Im Mai 2022 erklärte das Bundeswirtschaftsministerium:
“Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, hat heute einen Förderbescheid über 155,4 Millionen Euro an Northvolt übergeben. Das Unternehmen plant den Aufbau einer großen Batteriezellproduktion in Deutschland, wahrscheinlich in Schleswig-Holstein.”
Im Vorfeld einer wichtigen Besprechung des Haushaltsausschusses wurde bekannt, dass den Abgeordneten entscheidende Unterlagen vorenthalten werden. Ein neuer Bild-Bericht führt aus:
“Die CDU hat Habeck für Mittwoch in den Haushaltsausschuss zitiert. Sie möchte klären, ob Habeck das Steuergeld für ein Northvolt-Werk in Heide, Schleswig-Holstein, leichtfertig ausgegeben hat.”
Angesichts der Einstufung des PwC-Gutachtens als geheim äußerte FDP-Abgeordneter Wolfgang Kubicki Bedenken und betonte, dass eine nachträgliche Geheimeinstufung rechtlich unzulässig sei. CDU-Haushaltsabgeordneter Andreas Mattfeldt kommentierte, dass es aufgrund der dargestellten erheblichen Risiken unverantwortlich sei, die Steuermittel freizugeben.
Der Rückgriff auf das Steuergeld wird immer kritischer betrachtet, vor allem nachdem die Bild vermeldete, dass die subventionierte Fabrik bereits nach acht Monaten Bauzeit gestoppt wurde und nun “der Steuerzahler einspringen muss, um 600 Millionen Euro plus 20 Millionen Euro Zinskosten an die KfW zu überweisen.”
Eine Sprecherin von Habeck verteidigte das Vorgehen, indem sie betonte, dass PwC eine Due-Diligence-Prüfung durchgeführt habe und das Risiko als vertretbar eingeschätzt wurde. Zur Geheimhaltung der Dokumente erklärte sie, dass der Schutz von personen- und unternehmensbezogenen Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen stets Priorität habe, und fügte hinzu, die Abgeordneten könnten das Gutachten unter strengen Auflagen in der Geheimschutzstelle des Bundestages einsehen.
Die jüngsten Ereignisse lösten eine Vielzahl von Reaktionen aus, die von Fassungslosigkeit über die Vorgehensweise Habecks bis zur Vermutung reichen, dass der Inhalt des PwC-Gutachtens politisch hochbrisant sein könnte.
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