Nach einer intensiven und teils kontroversen Diskussion im Bundestag, die gut zwei Stunden anhielt, hat Friedrich Merz durch den von der Union eingereichten Entschließungsantrag zur Änderung der Asyl- und Migrationspolitik einen Erfolg erzielt.
Bei der ersten namentlichen Abstimmung wurden insgesamt 703 Stimmen gezählt. Von diesen stimmten 348 Abgeordnete mit Ja und 345 mit Nein, woraus die Annahme des Antrags resultierte.
Ein weiterer Abstimmungsversuch fand statt, bei dem jedoch mit 190 Ja-Stimmen gegenüber 509 Nein-Stimmen bei insgesamt 702 abgegebenen Stimmen der Antrag scheiterte.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion forderte zusammen mit der Fraktion der Grünen eine Unterbrechung der Sitzung.
In Reaktion darauf appellierte Friedrich Merz an die Einhaltung demokratischer Prinzipien. Er äußerte sein Bedauern über die neue Mehrheitsverhältnisse und machte der SPD das Angebot, bis zum kommenden Freitag eine Kooperationsentscheidung zu treffen.
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