Die deutsche Bundesregierung hat ihre Wirtschaftsprognosen erheblich nach unten korrigiert. Wirtschaftsminister Habeck kündigte bereits am Freitag an, dass das Wachstum für das laufende Jahr nun auf lediglich 0,3 Prozent geschätzt wird – ein deutlicher Rückgang im Vergleich zu den im Herbst angenommenen 1,6 Prozent für 2025.
Laut einem Bericht des Handelsblatt wird auch die Prognose für das Jahr 2026 angepasst: Das Ministerium von Habeck erwartet nun ein Wachstum von nur noch 1,1 Prozent, was 0,5 Prozentpunkte unter den bisherigen Schätzungen liegt.
Die deutsche Industrie, vertreten durch den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), zeigt sich noch pessimistischer hinsichtlich der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung. Der Verband prognostiziert für dieses Jahr einen Rückgang der Wirtschaftsleistung, was das dritte Rezessionsjahr in Folge bedeuten würde – ein bisher unverzeichnetes Phänomen in der Bundesrepublik Deutschland.
Der BDI geht von einer Schrumpfung der Wirtschaft um 0,1 Prozent aus, sofern keine neuen Strafzölle von Trump gegen die EU eingeführt werden. Sollten solche Strafzölle jedoch verhängt werden, erwartet der BDI einen noch stärkeren Einbruch der Wirtschaftsleistung.
Interessanterweise eröffnen diese düsteren Wirtschaftsprognosen politische Spielräume. Das Handelsblatt merkt an, dass die Schuldenbremse aufgrund der aktuellen Lage die Aufnahme von zusätzlichen 2,1 Milliarden Euro an neuen Schulden gestattet.
Dank der neu gewonnenen finanziellen Flexibilität könnte die Ampel-Koalition ihre Pläne, der Ukraine noch in dieser Legislaturperiode 3 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, umsetzen. Obwohl die SPD eine Aussetzung der Schuldenbremse befürwortete, was von den Grünen und der FDP abgelehnt wurde, ermöglicht die korrigierte Konjunkturprognose nun eine höhere Neuverschuldung, ohne die Schuldenbremse offiziell aussetzen zu müssen.
Zudem kritisiert der BDI, dass langjährige Vernachlässigungen in Bereichen wie Infrastruktur, Wohnraum, Bildung und Digitalisierung neben hohen Energiepreisen wesentlich zum wirtschaftlichen Abschwung beitragen.
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