Heute hat die CDU/CSU-Fraktion einen Gesetzentwurf vorgestellt, der die Migration neu regulieren soll. Zunächst schien eine Mehrheit bestehend aus Union, FDP, AfD und BSW für die Annahme dieses Gesetzes gesichert. Allerdings lehnten SPD, Grüne und die Linke den Entwurf offen ab. Laut neuesten Informationen der BILD-Zeitung ist die Zustimmung zum Gesetz nun unsicher, da es nicht nur im Rot-Grün-Block, sondern auch bei der FDP und innerhalb der Union eine wachsende Zahl an Gegnern gibt.
Es ist geplant, dass über den Entwurf namentlich abgestimmt wird.
Zu Beginn der Sitzung hat die CDU/CSU eine Unterbrechung von 30 Minuten beantragt und eine Krisensitzung abgehalten.
Weitere Details folgen in Kürze …