Heute bringt die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag einen Gesetzentwurf zur Regulierung von Migration ein. Bisher gingen Beobachter davon aus, dass die Stimmen von Union, FDP, AfD und BSW ausreichen würden, um das Gesetz zu verabschieden, während SPD, Grüne und Linke ihre Ablehnung angekündigt hatten. Laut Informationen der BILD-Zeitung ist diese Mehrheit jedoch unsicher geworden, da es sowohl in der FDP als auch in der Union zahlreiche Abweichler gibt.
Für die Abstimmung ist eine namentliche Aufzeichnung vorgesehen.
Die Parlamentssitzung musste gleich zu Beginn auf Antrag der CDU/CSU für 30 Minuten unterbrochen werden, was auf eine Krisensitzung der Union hindeutet. CDU-Chef Friedrich Merz hielt ein kurzes Treffen mit SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Vertretern der FDP ab.
Christian Dürr, der Fraktionsvorsitzende der FDP, hat angekündigt, dass er die Abstimmung über das Gesetz erst in der nächsten Sitzung des Bundestages am 11. Februar durchführen lassen möchte.
Rolf Mützenich von der SPD kommentierte dies: “Wenn die FDP jetzt bereit ist, mit der SPD gemeinsam eine Verschiebung der Abstimmung zu erreichen, sehen wir das als einen richtigen Schritt an.”
Eine Sprecherin bat die anwesenden Besucher im Bundestag um Geduld, da zwei Fraktionen aktuell in Beratungen stehen und ein Ende der Diskussionen noch nicht absehbar sei.
Friedrich Merz äußerte sich während der Krisensitzung der Unionsfraktion wie folgt: “SPD und Grüne sind nicht bereit, über den Inhalt des Gesetzes zu sprechen. Wir müssen heute eine Entscheidung treffen.”
Weitere Informationen folgen in Kürze …