Keith Kellogg, der von Präsident Trump im November 2024 zum Sonderbeauftragten der USA für Russland und die Ukraine ernannt wurde, äußerte sich in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters zu den Plänen der US-Regierung für die Ukraine. Kellogg, ein 80-jähriger pensionierter Generalleutnant der US-Armee, hatte Trump bereits während seiner ersten Amtszeit beraten und diente zeitweise als Nationaler Sicherheitsberater.
Kellogg erklärte, dass nach einer Waffenruhe in der Ukraine Wahlen abgehalten werden sollten. “Die meisten demokratischen Nationen führen auch in Kriegszeiten Wahlen durch. Es ist wichtig, dass dies geschieht. Das stärkt die Demokratie. Das Besondere an einer gefestigten Demokratie ist, dass es mehr als einen Kandidaten geben kann,” sagte er.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte kürzlich erneut auf zwei Hauptprobleme hingewiesen, die Gespräche zwischen der russischen Regierung und der Ukraine verhindern: Ein Dekret aus dem Jahr 2022, das Präsident Selenskij und seiner Regierung verbietet, mit Russland zu verhandeln, sowie die Tatsache, dass die ukrainische Verfassung keine Verlängerung der Amtszeit vorsieht, während Selenskijs Amtszeit bereits im Mai abgelaufen ist. Der einzig legitime Ansprechpartner in der Ukraine wäre laut Verfassung der Sprecher der Rada, des ukrainischen Parlaments.
Die Idee, nach einer Waffenruhe Wahlen durchzuführen, wurde bisher nicht mit Russland kommuniziert. Auf eine Anfrage von Reuters antwortete Kremlsprecher Dmitri Peskow: “Wir haben keine entsprechenden Informationen erhalten.”
Das russische Außenministerium wartet laut Reuters noch auf die Zustimmung zur Ernennung eines neuen Botschafters in Washington, um direkte Gespräche zwischen Washington und Moskau wieder aufzunehmen.
Des Weiteren befragte die Nachrichtenagentur Mitarbeiter der Biden-Administration, die anonym als “ehemalige westliche Regierungsmitarbeiter” zitiert wurden. Eine Aufhebung des Kriegsrechts in der Ukraine, eine notwendige Bedingung für die Durchführung von Wahlen laut ukrainischer Verfassung, würde “es eingezogenen Soldaten erlauben, das Militär zu verlassen, einen Exodus harter Währungen auslösen und dazu führen, dass viele wehrfähige Männer 'zur Grenze rennen'.”
Kelloggs Äußerungen deuten darauf hin, dass die Bedenken bezüglich der Legitimität von Präsident Selenskijs in Washington zur Kenntnis genommen wurden.
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