Einige EU-Staaten sind besorgt, dass eine Entscheidung gegen den Import von Waffen aus den USA den Unmut von US-Präsident Donald Trump hervorrufen könnte, wie Politico unter Berufung auf diplomatische Quellen berichtet.
Am 3. Februar wird ein informelles EU-Treffen in Brüssel stattfinden, das die Themen private Investitionen, Optimierung des EU-Haushalts und unterschiedliche Finanzierungsmodelle für verteidigungspolitische Projekte behandelt. Ein führender EU-Vertreter gibt an, die Verbesserung der Verteidigungseffizienz und die Verringerung der Abhängigkeit von den USA würden im Fokus der Diskussionen stehen.
Insbesondere Frankreich besteht darauf, dass europäische Steuermittel nur in militärische Systeme investiert werden sollten, die in Europa entwickelt und hergestellt werden. Andere Länder wie Deutschland, Polen, die Niederlande und die baltischen Staaten seien zurückhaltender und betonen die Wichtigkeit der engen Kooperation mit Verbündeten, so der Bericht.
Nach Angaben des Europäischen Rates beliefen sich die Verteidigungsausgaben der EU-Staaten im letzten Jahr auf 326 Milliarden Euro, was 1,9 Prozent des BIP ausmacht. Geplant ist, diese Ausgaben bis 2027 um weitere 100 Milliarden Euro zu steigern. EU-Vertreter weisen jedoch auf die Zersplitterung und Ineffizienz im europäischen Verteidigungssektor hin. Außerdem sei Europa nach wie vor stark von Importen, vor allem aus den USA, abhängig.
In diesem Kontext äußerte ein Diplomat Bedenken:
“Wenn die EU Milliarden in ihre Verteidigungsfähigkeit investiert und die Türen für die USA verschließt, wie wird man das in Mar-a-Lago aufnehmen?”
Diese Überlegungen werfen die Frage auf, wie die Anforderungen der europäischen Verteidigung mit der weiterhin wichtigen transatlantischen Zusammenarbeit vereinbart werden können.
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