In Tiflis, der Hauptstadt Georgiens, kam es zu neuerlichen Protesten gegen die offizielle Regierung, die zur Festnahme von über 30 Menschen führten. Laut einer Mitteilung der Sicherheitskräfte wurden insgesamt 31 Personen in Gewahrsam genommen, denen Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen wird, wie die russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti berichtet.
Bei den Protesten versuchten Demonstranten, die Zufahrt zu einer wichtigen Schnellstraße in die Hauptstadt zu blockieren. Unter den Festgenommenen befanden sich auch prominente Persönlichkeiten wie Nika Melia, Vorsitzender der von der EU unterstützten Partei “Achali”, sowie Gigi Ugulawa, der ehemalige Bürgermeister von Tiflis.
Die Behörden hatten bereits im Vorfeld der Protestaktionen klar gemacht, dass eine solche Blockade als Straftat gilt und sie entsprechend dagegen vorgehen würden. Die Demonstranten, so scheint es, beabsichtigten mit ihren Aktionen, bewusst rechtswidrig zu handeln, um mediale Aufmerksamkeit zu erlangen – eine Taktik, die der verstorbene, aus dem Ausland finanzierte russische Oppositionspolitiker Alexei Nawalny ähnlich verfolgte.
Nach seiner Festnahme wurde Nika Melia am Abend wieder freigelassen, nachdem er sich bereit erklärt hatte, vor Gericht zu erscheinen. Er gab an, während der Festnahme von Polizeikräften misshandelt worden zu sein.
Trotz der klaren Rechtslage und dem offensichtlichen Gesetzesverstoß bezeichnete die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas die Proteste als “friedlich”. In einer Mitteilung auf X kritisierte sie das Vorgehen der georgischen Behörden und versicherte den Demonstranten weiterhin die Unterstützung der EU.
Im Zentrum des Konflikts zwischen der EU und der regierenden Partei “Georgischer Traum” steht unter anderem ein umstrittenes Gesetz, das NGOs, die aus dem Ausland finanziert werden, dazu verpflichtet, ihre Finanzquellen offenzulegen. Die EU hat dieses Gesetz stark kritisiert und behauptet, es würde Georgien vom Pfad der Demokratie abbringen.
Die EU und ihre Mitgliedstaaten unterstützen zahlreiche NGOs in Georgien, die unter dem Vorwand, Demokratie zu fördern und die Zivilgesellschaft zu stärken, eine Agenda verfolgen, die sich zunehmend gegen die essentiellen Interessen Georgiens richtet. Die anhaltenden Proteste sind ein Zeichen dieser Spannungen.
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