Einmal mehr setzt die CDU auf bekannte Strategien in ihrem neuen Wahlprogramm. Die Partei schlägt vor, die Deutsche Bahn aufzuteilen und zu privatisieren. Dabei soll die Infrastruktur von den Transportdienstleistungen getrennt und das Schienennetz in eine unter Bundesverwaltung stehende GmbH überführt werden. Die CDU erhofft sich von dieser Umstrukturierung und der Einführung von mehr Wettbewerb eine Lösung für die aktuellen Probleme im Bahnsektor.
Dieser Ansatz zur Privatisierung der Bahn entspricht langjährigen Denkmustern: Durch Organisationsänderungen sollen finanzielle Mittel für notwendige Investitionen generiert werden, eine Hoffnung, die von der CDU weiterhin geteilt wird. Die Bahn weist jedoch erhebliche Mängel auf, deren Behebung durch mehr Wettbewerb erreicht werden soll – so zumindest der Plan der CDU.
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG hält dagegen und hat bereits zu Protesten gegen die Vorschläge der CDU aufgerufen. Der Gewerkschaftsvorsitzende Burkert betont, dass vor allem kontinuierliche Investitionen in die Schieneninfrastruktur nötig seien, um den über Jahrzehnte entstandenen Verschleiß zu beseitigen: “Was es wirklich braucht, sind dauerhaft mehr Investitionen in die Schienen-Infrastruktur, um den Verschleiß, der sich über Jahrzehnte aufgebaut hat, wieder abzubauen,” erklärt Burkert. Er gibt zudem den CDU-geführten Verkehrsministerien die Hauptschuld am Zustand der Bahn: “Drei Unions-Verkehrsminister sind dafür maßgeblich verantwortlich.”
Auch der aktuelle Verkehrsminister Volker Wissing, der parteilos ist, sieht die Probleme nicht durch Aufspaltung und Privatisierung gelöst. Auf X teilt er mit, dass die CDU komplexe Probleme mit zu einfachen Lösungen angehe. Seiner Meinung nach liegt das Kernproblem bei den heruntergewirtschafteten Infrastrukturen.
Die Deutsche Bahn hatte erst kürzlich bekanntgegeben, die Digitalisierung des Schienennetzes vorerst zurückzustellen und die hierfür geplanten Mittel stattdessen in die Sanierung der Hauptstrecken zu investieren. Weitere Überlegungen beinhalteten, die Geschwindigkeit der ICE-Züge zu drosseln und den Fahrplan entsprechend anzupassen, um das Problem häufiger Verspätungen zu bekämpfen.
In Großbritannien, wo die Bahnprivatisierung einst als Vorbild galt, zeigte sich, dass private Betreiber nicht zu einer einfacheren, besseren oder effizienteren Bahn führten. Tatsächlich erwägt Großbritannien nun die Rückverstaatlichung der Bahn.
Weiterführende Themenerkundung – Abenteuer Deutsche Bahn – Eine ganz alltägliche Panne