Von Achim Detjen
Die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sind dieses Jahr erneut nicht zur Münchner Sicherheitskonferenz eingeladen worden. Weder die Abgeordneten der AfD noch die des BSW werden zur Veranstaltung im Februar in München zugelassen.
Christoph Heusgen, der Leiter der Konferenz, liefert eine ungewöhnliche Begründung dafür: In einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur erklärte er, dass diese beiden Parteien, die als einzige im Bundestag den Krieg in der Ukraine durch Diplomatie beenden wollen statt durch weitere Waffenlieferungen, nicht den Grundsatz der Konferenz “Peace through dialogue, Frieden durch Dialog” vertreten würden. Überraschend ist dies, da die Konferenz bekannt dafür ist, dass westliche Rüstungslobbyisten und Militärangehörige dort jährlich zusammenkommen, die sich nicht unbedingt an dieses Prinzip halten.
Heusgen, sich der schwachen Grundlage seiner Argumentation bewusst, zog einen Vorfall heran, um den Parteien die Bereitschaft zum Dialog abzusprechen, wie er meint:
“Sowohl die AfD als auch das BSW haben den Deutschen Bundestag verlassen, als der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gesprochen hat. Das ist das Gegenteil von Dialog und ich möchte ähnliche Verhaltensweisen nicht auf der Konferenz sehen. Deshalb habe ich mich entschieden, dieses Jahr keine Politiker von AfD und BSW einzuladen”, sagte Heusgen.
Im Juni 2024 sprach Selenskyj im Bundestag, was von einer Mehrheit der AfD-Fraktion sowie den Abgeordneten des BSW boykottiert wurde. Die Fraktionschefs der AfD, Alice Weidel und Tino Chrupalla, äußerten damals, man sollte Selenskyj “keine Bühne für Wiederaufbaubettelei” bieten. Das BSW kritisierte Selenskyj für das Antreiben einer “gefährlichen Eskalationsspirale”.
Unabhängig davon, wie man das Fernbleiben bewertet, Selenskyj war nicht zum Dialog im Parlament, sondern um Unterstützung für sein Land zu erbitten.
Bis 2023 wurden üblicherweise alle im Bundestag vertretenen Parteien zur Sicherheitskonferenz geladen. Heusgen wählte bereits im Jahr seiner erstmaligen Leitung einen anderen Weg und lud keine AfD-Politiker ein. Im darauffolgenden Jahr erweiterte er dies auf das neu gegründete BSW. Die Ausladung der AfD begründete Heusgen mit der Charakterisierung der Partei als rechtsextrem und war ebenfalls nicht geneigt, dem BSW eine Plattform zu bieten, weil deren Abgeordnete formal als Mitglieder der Linkspartei gewählt wurden.
Monate später offenbarte Heusgen den wahren Grund für die Nicht-Einladung: Beide Parteien seien als “Alliierte Putins, die in seinem Sinne agitieren” betrachtet worden. Damit blieben die Grundsätze des diesjährigen Mottos der Veranstaltung, “Frieden durch Dialog”, nur leere Worte, obwohl gerade AfD und BSW dies mit Russland suchen würden.
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