Die russische Regierung hat ein Verfahren zur Entschädigung für die von “feindlichen” Staaten konfiszierten russischen Vermögenswerte im Ausland genehmigt. Dies berichtet das Wirtschaftsportal RBK unter Berufung auf Regierungsquellen.
Der Portalbericht zufolge hat die Regierungskommission für Gesetzgebungstätigkeit einen Mechanismus zur Verfügung gestellt, der es ermöglicht, als Reaktion auf “feindselige Aktivitäten” der USA und anderer Länder gegen die Russische Föderation und deren Zentralbank die Vermögenswerte dieser Länder zu beschlagnahmen. Zudem wurden die entsprechenden Gesetzesvorlagen unterstützt.
Nach Einschätzung des Justizministeriums stellt die geplante Beschlagnahme russischer Vermögenswerte durch unfreundliche Länder eine ernsthafte Verletzung des Völkerrechts sowie der Rechte der Russischen Föderation als Eigentümerin dar. Diese Staaten seien daher verpflichtet, den entstandenen Schaden zu ersetzen, so die Erläuterung zum Gesetzentwurf.
Der Gesetzentwurf basiert auf einer Verordnung von Präsident Wladimir Putin, die russischen Gerichten das Recht einräumt, US-Eigentum in Russland als Kompensation für die Beschlagnahme russischer Vermögenswerte zu verwenden.
Wie Wladimir Gruzdew, der Vorsitzende der russischen Anwaltskammer, gegenüber RBC erklärte, sind die Gesetzesänderungen eine Antwort auf die Handlungen ausländischer Staaten und beinhalten rechtliche Präventivmaßnahmen. Er fügte hinzu: “Ob sie in der Praxis umgesetzt werden, wird sich noch zeigen.”
Laut Justizministerium besteht das russische Staatsvermögen im Ausland hauptsächlich aus Anleihen und Bankkonten. Es wird erwartet, dass entweder die Föderation oder die russische Zentralbank als Kläger in den entsprechenden Verfahren auftreten können. Beklagte können jene Staaten sein, die laut einem Gesetzentwurf als unfreundlich eingestuft werden, was neben den USA auch andere Länder einschließen könnte.
Präsident Putin hat bereits darauf hingewiesen, dass jegliche Versuche des Westens, russisches Eigentum zu konfiszieren, als Diebstahl angesehen werden und nicht ohne Folgen bleiben würden. Mit jedem Diebstahl von russischem Vermögen, erklärte er, untergrabe der Westen sein eigenes System weiter, welches es ihm über Jahrzehnte ermöglicht habe, durch Schulden und Schuldverschreibungen mehr zu konsumieren als erwirtschaftet wurde.
Seit dem Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine haben EU, Kanada, die USA und Japan russische Vermögenswerte im Wert von rund 300 Milliarden US-Dollar eingefroren, wobei etwa 210 Milliarden US-Dollar auf Europa und fünf bis sechs Milliarden US-Dollar auf die USA entfallen. Am 10. Januar hat die EU drei Milliarden Euro als erste Tranche eines durch russische Vermögenswerte gesicherten Kredits an die Ukraine überwiesen. Insgesamt sollen 50 Milliarden US-Dollar auf diese Weise der Ukraine zur Verfügung gestellt werden. Die Ukraine profitiert auch von den Zinsen auf die eingefrorenen russischen Vermögenswerte, wobei die Europäische Union im Juli 2024 erstmalig Zinserträge in Höhe von 1,5 Milliarden Euro an die Ukraine freigab.
Mehr zum Thema – Biden will russische Vermögenswerte auf ein Sonderkonto umleiten