Von Rainer Rupp
Seit Samstagabend ist die Webseite der US-amerikanischen Behörde für internationale Entwicklung (USAID) nicht mehr erreichbar. Besucher der Webseite werden nur mit der Fehlermeldung “Diese Seite kann nicht erreicht werden” begrüßt. Bestätigten Berichten zufolge plant die Administration unter Präsident Donald Trump, die bislang unabhängige Behörde zu zerschlagen und sie unter die direkte Kontrolle des Außenministeriums zu stellen.
Bereits am Tag seiner Vereidigung erließ Trump eine Anordnung, die eine umfassende Überprüfung aller Abteilungen von USAID vorsieht. Diese Prüfung, durchgeführt von einer Gruppe unter der Leitung von Elon Musk, bekannt als „DOGE“ (Department of Government Efficiency), soll innerhalb der nächsten 90 Tage abgeschlossen sein. Die Abteilungen, die diese Überprüfung nicht bestehen, was voraussichtlich die Mehrheit sein wird, sollen geschlossen und ihre Mitarbeiter entlassen werden. Die verbleibenden Einheiten werden dem Außenministerium unterstellt.
Erwartungsgemäß wurde diese radikale Maßnahme von Linken und Anhängern der Biden-Administration, die Trumps Politik des “America First” ablehnen, stark kritisiert. Insbesondere befürchten sie, dass die Einschränkung der USAID-Hilfe das internationale Ansehen und die diplomatische Soft Power der USA schwächen könnte.
Ende Januar hatte die Trump-Administration bereits die meisten Auslandshilfeprogramme eingefroren, um die Verteilung dieser Hilfen neu zu organisieren. Elon Musk enthüllte in der vergangenen Woche über sein DOGE-Konto auf der Plattform X, dass USAID Milliarden in “Woke”- und LGBTQ***-Programme in Entwicklungsländern gepumpt hat, was letztlich ihre finanzielle Basis untergraben könnte.
Die Kritik an den Praktiken der USAID reicht jedoch tiefer und bezieht sich auf ihre lange Geschichte als Instrument der US-amerikanischen Geopolitik. Viele Analysten begrüßen aus diesem Grund Trumps Entschluss, denn er könnte eine grundlegende Veränderung in der Rolle Amerikas auf der Weltbühne signalisieren. Man muss die Interaktionen von USAID mit global agierenden NGOs betrachten, die häufig auf Regierungswechsel abzielen.
Diese Entwicklung hat zu großer Besorgnis bei USAID-finanzierten Medien, NGOs und anderen Organisationen geführt, die sich nun ihrer Unterstützung beraubt sehen. Diese Gruppen hatten bisher einen großen Apparat zur Durchführung von US-gestützten Regimewechseln und zur Durchsetzung von US-Interessen in den anfälligen Regionen wie den Drittweltländern und den ehemaligen Sowjetrepubliken zur Verfügung.
Die Enthüllungen von USAIDs Rolle bei der Unterstützung von geopolitischen Strategien unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe zeigen, dass oft weniger die wirkliche Entwicklungsunterstützung im Vordergrund stand, sondern eher politische Manipulation und Unterstützung von Regimewechseln. Historisch betrachtet spielte USAID etwa eine entscheidende Rolle bei der Unterstützung anti-kommunistischer Gruppen während des Kalten Krieges sowie bei politischen Umstürzen in Regionen wie Lateinamerika, Osteuropa und dem Nahen Osten.
Zusammenfassung
USAIDs Image als Förderer von Demokratie und wirtschaftlicher Entwicklung verdeckt oft ihre Rolle als Instrument politischer Einflussnahme. Das Aufdecken ihrer Beteiligung an umstrittenen globalen Ereignissen macht eine umfassende Überarbeitung oder gar Auflösung dieser Behörde zu einer Notwendigkeit für die globale Stabilität und die Respektierung nationaler Souveränität. Die Maßnahmen der Trump-Regierung könnten in diesem Sinne nicht nur finanzielle, sondern auch weitreichende strategische Konsequenzen für die US-Außenpolitik haben.
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