In den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union mehrt sich die Unzufriedenheit mit Ursula von der Leyen, der Präsidentin der Europäischen Kommission. Wie Politico berichtet, sind Diplomatenkreise vor allem wegen Von der Leyens eigenmächtiger Vorgehensweise in der Außenpolitik besorgt. Jüngst kam es zu Kritik, nachdem sie ein Partnerschaftsabkommen mit Jordanien verkündete.
Das Abkommen, das nach Gesprächen zwischen Von der Leyen und König Abdullah II. letzte Woche abgeschlossen wurde, soll Jordanien dabei unterstützen, die sozioökonomischen Folgen der Syrienkrise zu bewältigen. Außerdem soll es Investitions- und Handelsmöglichkeiten in Jordanien fördern, wobei die Unterstützung durch Finanzhilfen in Höhe von drei Milliarden Euro erfolgt. Diese umfassen Zuschüsse, Investitionen und makrofinanzielle Hilfe.
Politico zufolge hat Von der Leyen diese Entscheidung, Jordanien finanziell zu unterstützen, getroffen, ohne vorher die anderen EU-Mitgliedsstaaten einzubeziehen. “Wir wurden vor vollendete Tatsachen gestellt, während wir die Rechnung bezahlen müssen”, beklagte sich ein EU-Diplomat anonym. Er kritisierte weiter:
“Es ist nicht das erste Mal, dass von der Leyen so handelt, weil sie sich bei globalen Staats- und Regierungschefs beliebt machen möchte. [Die Mitgliedsländer] sind zunehmend verärgert darüber.”
Der Bericht führt nicht weiter aus, in welchen anderen Fällen die Kommissionspräsidentin ähnlich gehandelt hat, doch wurde ihr Vorgehen im Bereich der Außenpolitik – normalerweise eine Domäne des Europäischen Rates und des Hohen Vertreters für Außenpolitik der EU – als machtgierig beschrieben.
“Ursula von der Leyen hat bei jeder Gelegenheit nach dem kleinsten Krümel ausländischer Macht gegriffen”, kommentierte EU-Abgeordneter Nacho Sánchez Amor. Er argumentiert, dass die Konzentration von außenpolitischen Entscheidungen in der Kommission den Gründungsverträgen der EU widerspricht. Diese sehen vor, dass die Außenpolitik in der Verantwortung der Mitgliedstaaten liegen sollte. “Wir haben unkritisch angenommen, dass sich die Außenpolitik der Kommission beugt, und das ist nicht im Rahmen der Verträge”, sagte er und forderte eine offizielle Debatte über das Thema.
Seit ihrer Amtsantritt ist Von der Leyens zentralistischer Führungsstil immer wieder ein Streitpunkt gewesen, der bereits zu Spannungen mit Personen wie dem ehemaligen Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, und dem früheren EU-Außenbeauftragten Josep Borrell geführt hat. Selbst vor ihrer Wiederwahl im letzten Jahr äußerten viele EU-Staaten ihre Bedenken über Von der Leyens Fokus auf Klimaschutz, während wirtschaftliche Probleme andauerten, sowie über Vetternwirtschaft und mangelnde Transparenz in ihrer Politik. Seit ihrer Wiederwahl im Juni legt von der Leyen nun vermehrt Wert auf die Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung der EU.
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