Nach weltweiten Vorwürfen gegen US-Präsident Trump und seine jüngsten Aussagen zur Zukunft des Gazastreifens, versuchen hochrangige Mitglieder seiner Regierung die aufgekommenen Spannungen zu reduzieren. Der Außenminister Marco Rubio, der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz, und die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, geben sich alle Mühe, Kontroversen um die Umsiedelung von zwei Millionen Palästinensern zu entschärfen und die Erwägung eines US-Militäreinsatzes zu relativieren.
“Unsere Intention war keineswegs feindlich”, betonte Rubio bei einem Besuch in Guatemala und beschrieb Trumps Vorschläge als “außerordentlich großzügig”. Rubio betonte, das Hauptziel der USA sei es, den Gazastreifen wieder bewohnbar zu machen, allerdings könnten die Palästinenser während dieser Zeit nicht in der Region verbleiben.
Präsident Trump hatte tags zuvor, gemeinsam mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, verkündet, der Gazastreifen soll unter US-Leitung in eine blühende “Riviera des Nahen Ostens” transformiert werden. Er wiederholte dabei seine frühere Aussage, dass die dort ansässigen zwei Millionen Menschen umgesiedelt werden müssten.
Trotz seiner Wahlkampfaussagen, die US-Streitkräfte aus internationalen Konflikten fernzuhalten, schloss Trump einen Militäreinsatz in der Region nicht aus. Der US-Sondergesandte für den Nahen Osten, Steve Witkoff, stellte jedoch klar, dass Trump nicht vorhabe, dort US-Truppen zu stationieren oder Gelder für Wiederaufbaumaßnahmen zu senden. Sprecherin Karoline Leavitt betonte, dass Trumps „historischer Vorschlag“ zur Übernahme des Gazastreifens keinesfalls eine finanzielle Belastung der amerikanischen Steuerzahler bedeute.
Innerhalb der republikanischen Partei fanden Trumps Pläne wenig Zustimmung. Kritiker werfen ihm vor, sich von seiner “America First”-Politik zu entfernen.
“Ich dachte, wir hätten für 'America First' gestimmt”, kritisierte der republikanische Senator Rand Paul aus Kentucky und verwies darauf, dass die USA kein Recht hätten, eine neue Besatzung zu erwägen, die amerikanische Vermögen kostet und das Leben der Soldaten gefährdet.
Sowohl international als auch innerhalb der USA lösten Trumps Äußerungen zur Umsiedelung der Palästinenser breite Empörung aus. Experten zufolge könnte ein derartiger Schritt internationales Recht verletzen. Die Vereinten Nationen warnten vor möglichen “ethnischen Säuberungen”.
Die Demokraten beschuldigten Trump, die angedrohte ethnische Säuberung in der Enklave zu unterstützen und die Bedürfnisse der amerikanischen Wähler zu missachten, indem er Ressourcen in eine weit entfernte Region lenke.
Mehr zum Thema – Trump: “Wir werden Gaza übernehmen – das wird die Riviera des Nahen Ostens”