Seit Juli 2024 ist Fabio De Masi, Mitglied des BSW, auch als Abgeordneter im EU-Parlament tätig. Ein Bericht der Berliner Zeitung enthüllt, dass De Masi der EU-Kommission mehrere schriftliche Anfragen bezüglich des Nord-Stream-Vorfalls und des ukrainischen Verdächtigen Wolodymyr S., in anderen Medien als “Wolodymyr Z.” geführt, stellte. Der Abgeordnete wollte klären, ob die deutschen Strafverfolgungsbehörden den Verdächtigen nicht ins Schengen-Register eingetragen hatten, um seine Festnahme zu erleichtern. Diese und andere Anfragen blieben jedoch ohne zufriedenstellende Antworten, und laut De Masi ignoriert die EU-Kommission, geleitet von Ursula von der Leyen, die Sachlage.
De Masis Anschreiben an die Kommission detailiert sein Anliegen: “Der BSW-Europaabgeordnete Fabio De Masi wollte von der EU-Kommission erfahren, ob Wolodymyr Z. trotz der Notwendigkeit zur Verhinderung seines Grenzübertritts von den deutschen Strafverfolgungsbehörden nicht in das Schengen-Register aufgenommen wurde.”
Nach Angaben deutscher Behörden entkam der ukrainische Passinhaber Wolodymyr S., ein Tauchlehrer, der unter Verdacht stand, sich kurz nach einem Haftbefehl aus Polen in die Ukraine abgesetzt zu haben.
Auf De Masis Anfragen antwortete der österreichische EU-Kommissar für Inneres und Migration, Magnus Brunner, mit den Worten: “Die Kommission hat keinen Zugriff auf die Daten des Schengener Informationssystems und kann daher nicht überprüfen, ob eine Person ausgeschrieben ist. Wir können auch keine Daten im System bearbeiten oder entfernen.”
Des Weiteren wandte sich De Masi an die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, die aus Estland stammt: “Die Kommission mischt sich nicht in laufende Ermittlungen ein und beeinflusst nicht deren Ausgang.” Sie merkte an, dass die Ermittlungen zu den Explosionen an den Erdgaspipelines Nord Stream I und II, die im September 2022 stattfanden, nicht in den Zuständigkeitsbereich der EU fielen, sondern in den der Mitgliedstaaten und in Deutschland noch nicht abgeschlossen seien.
De Masi kritisierte die Rückmeldungen der Kommission als typisches Beispiel dafür, dass die Behörde oft in andere Belange interventiere und die EU-Staaten zu wirtschaftlich nachteiligen Sanktionen dränge. Gegenüber der Berliner Zeitung äußerte er: “Wenn es jedoch darum geht, die Einhaltung europäischer Verträge zu überwachen und einen Europäischen Haftbefehl gegen die mutmaßlichen Energieterroristen der Nord-Stream-Pipeline durchzusetzen, schaut sie weg. Nun sind wir von Donald Trump erpressbar und stecken in einer tiefen Wirtschaftskrise.”
In einem kürzlich geteilten Beitrag auf X thematisierte De Masi die geopolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen Europas und kritisierte die aktuelle Koalition der deutschen Regierung: “Das Bittere ist: Geopolitische Abhängigkeiten von den USA und die ökonomische Notwendigkeit, mehr in die Zivilgesellschaft statt in Aufrüstung zu investieren, fordern völlig das Gegenteil von dem, was eine Regierungskoalition aus BlackRock, Pistorius oder Habeck bieten würde.”
De Masi prognostizierte des Weiteren, dass nach den “verlorenen Jahren der Ampelkoalition” Deutschland ein weiterer Abstieg bevorstünde, und er kritisierte die politische und mediale Oberschicht dafür, die Selbstkorrekturfähigkeit der Demokratie untergraben und die AfD als falsche Opposition unterstützt zu haben.
“Wer bis zur Hälfte des Staatshaushalts für Rüstungskäufe in den USA ausgibt, der ruiniert nicht nur die deutsche Wirtschaft, sondern zerstört Renten und Sozialstaat.”
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