Angela Merkel, die frühere Bundeskanzlerin Deutschlands von der CDU, hat sich erneut in die politische Debatte eingeschaltet und dabei ihre Kritik an Friedrich Merz, dem Kanzlerkandidaten ihrer Partei, wiederholt. Sie appellierte an die Parteien, den Dialog miteinander zu suchen.
Während einer Veranstaltung der Wochenzeitung Die Zeit in Hamburg betonte Merkel, dass nach der Wahl Kompromisse notwendig seien, um mit den erwartet komplexen Mehrheitsverhältnissen umzugehen. “Ich hoffe, dass das möglich ist,” erklärte sie.
Merkel bekräftigte ihre klare Haltung gegenüber der AfD. Sie wies darauf hin, dass eine Polarisierung unter den demokratischen Kräften stattgefunden habe und unterstrich die Bedeutung von Kompromissen nach der Wahl. “Das bedeutet, dass man auch wieder unter den demokratischen Parteien miteinander reden muss,” erklärte sie.
Merz hatte im Bundestag einen Antrag sowie einen Gesetzentwurf zur Regulierung der Migration vorgelegt. Da die bekannten politischen Positionen der Parteien vorherrschten, wären für eine Annahme die Stimmen der AfD erforderlich gewesen. Merz wurde dafür kritisiert, dass er damit die metaphorische “Brandmauer”, also das Kooperationsverbot mit der AfD, durchbrochen habe. Merkel bezeichnete dieses Vorgehen von Merz als “falsch”.
Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht 2022 festgestellt, dass Merkels Haltung zur AfD nicht verfassungskonform sei. Nach einer umstrittenen Landtagswahl in Thüringen im Jahr 2020, bei der Thomas Kemmerich von der FDP im dritten Wahlgang mit Stimmen von CDU, AfD und FDP zum Ministerpräsidenten gewählt worden war, hatte Merkel gefordert, die Wahl rückgängig zu machen. Die AfD hatte daraufhin Merkel verklagt und in einem Urteil wurde festgestellt, dass sie das Recht der AfD auf Chancengleichheit verletzt habe.
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