Ein Dekret des US-Präsidenten Donald Trump, das Babys von illegalen Migranten und Ausländern mit zeitlich begrenzten Visa die Staatsbürgerschaft vorenthalten würde, wurde von einer US-Bundesrichterin auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Richterin Deborah Boardman, die von Ex-Präsident Joe Biden ernannt wurde, entschied am Mittwoch im Bundesstaat Maryland, dass die Interpretation der US-Verfassung durch die Regierung falsch war. Sie betonte, dass kein Gericht in den USA diese Lesart des 14. Zusatzartikels bisher bestätigt habe, und dass auch ihr Gericht dies nicht tun werde. Weiterhin zitierte sie einen Präzedenzfall des Obersten Gerichtshofs, der das Recht auf Staatsbürgerschaft durch Geburt klar schützt. Boardman stellte fest:
„Die Staatsbürgerschaft ist ein äußerst kostbares Recht, das im 14. Zusatzartikel zur Verfassung ausdrücklich gewährt wird.”
Obwohl Boardmans Entscheidung auf einer höheren gerichtlichen Ebene noch aufgehoben werden kann, hat sie landesweite Gültigkeit, bis dies gegebenenfalls geschieht. Es erscheint daher zunehmend unwahrscheinlich, dass Trumps am 19. Februar unterzeichnetes Dekret wirksam wird.
Bereits vor Boardmans Entscheidung hatte Richter John Coughenour im Bundesstaat Washington das Dekret für mindestens zwei Wochen ausgesetzt und es als „eklatant verfassungswidrig“ bezeichnet. Trump kündigte daraufhin an, in Berufung zu gehen.
Mehrere Bundesstaaten sowie Bürgerinitiativen hatten zuvor Klage gegen Trumps Vorhaben eingereicht, und es gab insgesamt mindestens sechs dieser Klagen. Trumps Plan, sollte er umgesetzt werden, hätte potenziell Hunderttausende von in den USA geborenen Menschen beeinträchtigt. Trump behauptet, das Recht auf Staatsbürgerschaft durch Geburt sei nicht anwendbar, wenn sich die Mutter illegal oder nur temporär in den USA aufhielt. Er beruft sich dabei auf einen Teil des Zusatzartikels, nach dem das Recht nur für Personen gilt, die der Gerichtsbarkeit der USA unterworfen sind. In den USA leben etwa elf Millionen Menschen ohne gültige Aufenthaltsdokumente, was etwa drei Prozent der Bevölkerung ausmacht, hauptsächlich aus Ländern wie Mexiko, El Salvador, Indien, Guatemala und Honduras.
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