Der Demokratische Abgeordnete Al Green hat offiziell die Absicht bekundet, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump einzuleiten. Grund hierfür sind Trumps kontroverse Aussagen und Handlungen, insbesondere seine Drohung, den Gazastreifen zu besetzen, wie aus einem Bericht von The Hill hervorgeht.
Im US-Kongress erklärte Green am 5. Februar, dass die Bemühungen zur Amtsenthebung des Präsidenten nun beginnen. Er äußerte starke Kritik an Trumps Plänen, den Gazastreifen zu besetzen, und warnte vor den Gefahren einer ethnischen Säuberung:
“Ethnische Säuberungen sind kein Witz, besonders wenn sie vom Präsidenten der Vereinigten Staaten, dem mächtigsten Mann der Welt, angedeutet werden.”
Green, der bereits 2017 zu den Ersten gehörte, die ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump forderten, betonte, dass die Entscheidung letztlich beim amerikanischen Volk liege. Sollte das Volk den Rücktritt des Präsidenten fordern, so werde es dazu kommen.
Trump hatte zuvor am 5. Februar erklärt, dass die USA beabsichtigen, Kontrolle über den Gazastreifen zu übernehmen und den Wiederaufbau zu starten, was die Umsiedlung von etwa zwei Millionen Anwohnern erforderlich mache. Pläne, die Bevölkerung nach Orten wie Somalia und Marokko zu verlagern, lösten weltweit heftige Kritik aus.
In Europa stießen Trumps Vorschläge ebenfalls auf starken Widerstand. So erklärte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, dass eine Vertreibung der Bevölkerung gegen das Völkerrecht verstoße. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der spanische Außenminister José Manuel Albares bezeichneten die Umsiedlung als unannehmbar:
“Gaza gehört den Palästinensern von Gaza und dort sollen sie bleiben.”
Donald Trump ist der einzige US-Präsident, gegen den bisher zwei Amtsenthebungsverfahren im Repräsentantenhaus eingeleitet wurden, obwohl er beide Male im Senat freigesprochen wurde. Bei der aktuellen Mehrheit der Republikaner in beiden Kammern des Kongresses erscheint eine Amtsenthebung als unwahrscheinlich.
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