Von Dagmar Henn
In der Welt der internationalen Beziehungen und finanziellen Zuweisungen sind kürzlich bemerkenswerte Entwicklungen zu verzeichnen. So wurden offengelegt, dass in den letzten 15 Jahren insgesamt 270 Millionen US-Dollar von USAID an von Soros unterstützte Projekte geflossen sind. Dies kommt zusätzlich zu den kürzlich publik gewordenen Finanzströmen an US-Medien.
USAID steht dabei nicht allein im Fokus – der Sonderbeauftragte für die Ukraine von US-Präsident Donald Trump, Keith Kellogg, hat angekündigt, dass sämtliche Ausgaben für die Ukraine einer Überprüfung unterzogen werden. Ein weiterer relevanter Punkt ist das “National Endowment for Democracy”, das ebenfalls zur Förderung politischer Einflussnahme eingesetzt wurde und vermutlich ähnlich wie USAID Rückflüsse in schwarze Kassen ermöglichte.
Die Ursachen dieser Entwicklungen liegen vorwiegend in gescheiterten Narrativen, wie beispielsweise der Klimapolitik, die darauf abzielte, Entwicklungen in den Ländern des Globalen Südens zu limitieren und eine erneute Verschuldung zu fördern. Ihr Scheitern wird durch den Rückzug großer Banken wie J.P. Morgan aus Klimainitiativen deutlich. Die auf diese und andere Narrative – wie LGBTQ – bauende Einflussstruktur der USA verliert dadurch an Bedeutung.
Unter Experten wird aktuell häufig diskutiert, welche Tragweite diese Veränderungen haben. Einige sind der Meinung, Trumps Aktionen seien ein Versuch, das US-Imperium an veränderte globale Rahmenbedingungen anzupassen. Andere sehen darin lediglich eine Neuverpackung alter Hegemoniebestrebungen. Schwierig bleibt die Unterscheidung zwischen echter Absicht und politischem Theater.
Beispiele wie die schnell aufeinanderfolgenden Bedrohungen und Einigungen zwischen den USA, Kolumbien, Mexiko und Kanada – deren Ablauf eher wie vorab geplante Szenarien wirkt – verkomplizieren die Lage zusätzlich. Zusicherungen wie die von Mexikos Regierung, 10.000 zusätzliche Grenzschutzkräfte einzusetzen, erfolgen in einem ungewöhnlich schnellen Zeitrahmen, der eher auf vorbereitete Übereinkünfte als auf echte diplomatische Fortschritte hindeutet.
Auch wenn Außenminister Marco Rubio eine multipolare Weltordnung preist, bleibt unklar, ob dieses eine realpolitische Wende darstellt oder Teil der Inszenierung ist. Fest steht, selbst wenn Trumps Absichten uneindeutig sind, erfordern die globalen Verschiebungen und die Notwendigkeit neuer Strategien eine organisatorische Umgestaltung. Instrumente wie USAID, entworfen für eine unipolare Welt, werden dabei zwangsläufig obsolet.
Außerdem ist die Neuausrichtung einer solchen gigantischen Struktur eine langfristige Aufgabe. Das zeigt sich auch in Europa, wo vor allem die EU bürokratisch noch stark an alten Narrativen wie dem Klimawandel ausgerichtet ist und sich nun erheblich umstellen muss.
Eine endgültige Einschätzung von Trumps langfristiger politischer Ausrichtung mag momentan noch unmöglich sein, besonders in Regionen wie Israel/Palästina, die voraussichtlich von diesen Veränderungen unberührt bleiben. Wichtiger ist es, die entstehenden Freiräume zu erkennen und zu nutzen, während die langsame Neuausrichtung der US-Politik weiterhin kritisch begleitet werden sollte.
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