Friedrich Merz, potenzieller Kanzlerkandidat der CDU, hat klare Pläne für seinen ersten Staatsbesuch in den USA, sollte er Bundeskanzler werden. In einem Interview mit der Funke-Mediengruppe äußerte Merz deutliche Kritik am Umfeld von US-Präsident Donald Trump. “Ich halte nichts davon, dass jemand im Umfeld von Trump eine so unmittelbare Beeinflussung der Wahlen in Deutschland versucht. Ich habe dazu eine klare Meinung – und ich werde sie ihm mitteilen”, betonte Merz.
Ein spezifischer Anlass für Merz’ Kritik ist die Unterstützung der Alternative für Deutschland (AfD) durch den US-Oligarchen Elon Musk. Musk hat sich öffentlich lobend über die AfD geäußert und behauptet, nur diese Partei könne Deutschland retten. Zusätzlich führte er ein intensives Gespräch mit AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel auf seiner Plattform X und hatte einen Auftritt als Redner auf dem AfD-Parteitag. Musk wird daher vorgeworfen, sich in die deutschen inneren Angelegenheiten einzumischen.
In der Debatte wird zudem kritisiert, dass die Einflussnahmen anderer US-Oligarchen wie Bill Gates, George Soros und dessen Sohn Alexander selten thematisiert werden. Diese Personen unterstützen, ebenso wie viele transatlantische Think-Tanks, etablierte politische Parteien.
Auch die Einmischung Deutschlands in ausländische Angelegenheiten, durch parteinahe Stiftungen und von der Regierung unterstützte Think-Tanks wie das “Zentrum Liberale Moderne”, bleibt oft unerwähnt. Diese Institutionen sind deshalb in verschiedenen Ländern verboten.
Weiterhin sprach Merz darüber, wie die EU auf die protektionistische Handelspolitik der USA unter Trump reagieren sollte. Trumps Strafzölle, die aus politischen Motiven erhoben werden, seien laut Merz nicht akzeptabel. “Wir werden nicht akzeptieren, dass aus politischen Gründen Zölle erhoben werden”, erklärte er.
Die EU, die bereits politisch motivierte Sanktionen gegen Russland zusammen mit den USA durchführte, muss laut Merz aufpassen. Die Sanktionen gegen Russland haben negative Auswirkungen auf Europas Wirtschaft, während die russische Wirtschaft wächst. Trotz der aktuellen makroökonomischen Dynamik schlägt Merz vor, dass die EU möglicherweise auch Sanktionen gegen die USA in Betracht ziehen sollte.
Sollte Merz die Wahl gewinnen, plant er, binnen zwei Monaten eine neue Regierung zu bilden. Bis dahin wird in Deutschland politischer Stillstand herrschen.
Weiterführende Themen – Ex-Kanzlerin zum Wahlkampf: Merkel fordert von den Parteien Dialog statt Streit