Von Rüdiger Rauls
Deutliche Worte
Donald Trump zeigt erneut politische Stärke und ungebremsten Tatendrang, der kaum Aufhalten zu kennen scheint. Viel von seinem Handeln findet Anklang bei einer Bevölkerung, die sich in den USA zunehmend von der Wokeness abwendet. Trumps Erfolge und sein unmissverständlicher Umgang mit Gegnern vermitteln vielen US-Bürgern das Gefühl, dass Amerika auf dem Weg ist, wieder eine Großmacht zu sein. Die Drohung mit hohen Zöllen oder Militäreinsätzen scheint auszureichen, um Gegner in Schach zu halten.
Während Trump Kolumbien noch relativ leicht beeinflussen konnte, zeigt er sich im Umgang mit größeren Staaten wie Mexiko und vor allem China, Russland und der Europäischen Union vorsichtiger. Dies mag daran liegen, dass diese Staaten gelernt haben, sich effektiv auf seine Angriffe vorzubereiten, insbesondere in handelspolitischen Auseinandersetzungen.
Obwohl es so scheint, als hätte Trump keinen klaren Plan im Kampf gegen Inflation und staatliche Defizite, gelingt es ihm, durch sein konfrontatives Verhalten nach innen die Aufmerksamkeit von diesen Problemen abzulenken. Seine harte Haltung gegen woken Programme und seine Maßnahmen gegen Einwanderer stoßen zwar auf breite Zustimmung, lösen jedoch nicht das Problem der steigenden Lebenshaltungskosten.
Um seinen Ernst bei der Bekämpfung der Inflation zu betonen, beauftragte Trump seine Minister per Dekret, alle Möglichkeiten zu nutzen, um die Preise zu senken. In einem öffentlichen Auftritt in Davos forderte er auch die amerikanische Zentralbank auf, die Zinssätze zu senken, obwohl er selbst bisher kaum Maßnahmen gegen die Preissteigerung ergriffen hat.
Die harte Realität der Wirtschaftspolitik
Inflation lässt sich nicht einfach per Dekret kontrollieren, wie etwa die Durchsetzung von Abschiebungen. Viele von Trumps Plänen stoßen auf Finanzierungsprobleme, und obwohl sein strenges Vorgehen gegen illegale Migration zunächst den Eindruck erweckt, das Problem anzugehen, würde eine konsequente Umsetzung seiner Ausweisungsversprechen zusätzliche finanzielle Mittel erforderlich machen, die der Kongress bewilligen müsste.
Trotz der bestehenden Defizite plant Trump, das Migrantenlager in Guantanamo wiederzueröffnen und zu erweitern, was zusätzliche Kosten bedeutet, die der Kongress erst genehmigen müsste. Angesichts des geschätzten Anteils von etwa 12 Millionen Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis in den USA, sind die finanziellen Herausforderungen enorm.
Trump scheint jedoch die Nebeneffekte seiner Politik zu unterschätzen. Operationen gegen nicht dokumentierte Einwanderer führen nicht nur zu finanziellen Belastungen, sondern auch zu gesellschaftlichen Spannungen und rechtlichen Herausforderungen. Einige Städte, darunter Los Angeles und Chicago, haben bereits signalisiert, dass sie sich den Maßnahmen der Bundesregierung nicht unterwerfen werden. Der Polizeichef von Minneapolis warnte vor möglichen negativen Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit, da illegale Einwohner möglicherweise zögern könnten, in Notfällen die Polizei oder Feuerwehr zu rufen.
Sanierung des Staatshaushalts
Trump hat Elon Musk als Berater für die Effizienzsteigerung der Regierung eingestellt, um unnötige Behörden und Beamten zu identifizieren. Dies ist Teil seiner Bemühungen, die Staatsausgaben zu senken, was wiederum der US-Wirtschaft zugutekommen soll. Zusätzlich plant seine Regierung, die Unterstützung für soziale Programme massiv zu kürzen, was Weiteres Einsparpotenzial darstellt.
Fokus auf Umverteilung
Trump setzt auf eine Politik, die stark von seinen persönlichen Überzeugungen und einem traditionellen Denken geprägt ist. Er sieht die Notwendigkeit, finanzielle Mittel frei zu machen für Projekte, die seiner Ansicht nach den USA nutzen, und leistet sich dabei auch kostspielige Wirtschafts- und Rüstungsprojekte. Diese Herangehensweise gefährdet aber die finanzielle Stabilität der USA und lässt Schwellenländer, besonders China, in einem neuen Licht erscheinen, da diese effizient und kostengünstiger agieren.
Rüdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den Blog Politische Analyse.
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