Die US-Staatsanwältin Pam Bondi hat die spezielle FBI-Taskforce, die sich mit russischer und chinesischer Einflussnahme beschäftigte, aufgelöst. NBC News berichtete darüber und bezog sich auf eine offizielle Direktive. Dieser Schritt wurde damit begründet, dass man die Ressourcen für dringlichere Aufgaben benötige und das Risiko eines Missbrauchs der strafrechtlichen Befugnisse minimieren wolle.
Bondi schränkte darüber hinaus die Anwendung des Foreign Agents Registration Act (FARA) ein. Sie ordnete an, dass Anklagen nach diesem Gesetz nur noch in Fällen erhoben werden sollen, die traditioneller Spionage durch ausländische Regierungsbeamte entsprechen.
Des Weiteren verfügte Bondi die Abschaffung der Arbeitsgruppe KleptoCapture, die sich mit der Identifizierung und Beschlagnahme von Vermögenswerten russischer Unternehmen und Geschäftspersonen befasste, welche von US-Sanktionen betroffen waren. Diese Ressourcen sollen nun stattdessen im Kampf gegen Drogenkartelle und transnationale organisierte Kriminalität eingesetzt werden. Der frühere FBI-Chef der Spionageabwehr, Frank Figliuzzi, äußerte sich kritisch zu diesen Entscheidungen:
“Es ist unfassbar. Ausländischen Geheimdiensten steht jetzt alles offen, um Einfluss zu nehmen.”
Die aufgelöste Taskforce wurde ursprünglich 2017 von dem damaligen FBI-Direktor Christopher Wray ins Leben gerufen. Dies geschah während der ersten Amtszeit von Donald Trump, kurz nach Berichten über russische Einmischungen in die US-Präsidentschaftswahlen von 2016, welche Trump gewann. Die Einheit konzentrierte sich darauf, Versuche der Einmischung, das Säen von Zwietracht, das Untergraben der Demokratie und das Verbreiten von Fehlinformationen zu bekämpfen.
Eine nachfolgende Untersuchung zu möglichen russischen Einmischungen wurde von Sonderermittler Robert Mueller geleitet und 2019 abgeschlossen. Diese ergab, dass es keine verborgene Zusammenarbeit zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland gegeben hatte. Allerdings bestätigte Muellers Bericht, unterstützt von Aussagen des damaligen Generalstaatsanwalts William Barr, die Bemühungen Russlands, die Wahl zu beeinflussen. Der Kreml hat diese Vorwürfe stets zurückgewiesen.
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