Beim ersten Kongress der rechtsgerichteten EU-Parlamentsfraktion Patrioten für Europa (PfE) in Madrid stellten sich führende Politiker als zukunftsträchtige politische Alternative vor. Die Veranstaltung, zu der die spanische Partei Vox eingeladen hatte, zog rund 2000 Teilnehmer an, darunter prominente Namen wie Ungarns Premierminister Viktor Orbán, Marine Le Pen, die Vorsitzende des französischen Rassemblement National (RN), sowie der italienische Vize-Regierungschef Matteo Salvini.
Orbán hob während seiner Ansprache die PfE als politische Kraft der Zukunft hervor und erklärte: “Gestern waren wir die Ketzer, heute sind wir der Mainstream”. Die Rückkehr von Donald Trump beeinflusste laut Orbán “die Welt in nur wenigen Wochen” und sorgte für einen deutlichen Wandel. In seiner Rede kritisierte er die EU-Politik stark und machte sie sowie Globalisierungsbefürworter und US-Demokraten um Ex-Präsident Joe Biden für verschiedene Probleme Europas, einschließlich der unkontrollierten Migration, verantwortlich.
Herbert Kickl von Österreichs FPÖ, der via Video zugeschaltet war, sprach von einem Wählervotum für Veränderung, das eine Politik fordere, die sich voll und ganz den Interessen des eigenen Volkes widmet. “Diese Wende sehen wir überall in Europa”, fügte er hinzu. Kickl steht derzeit vor Koalitionsverhandlungen mit der konservativen ÖVP und könnte Österreichs nächster Bundeskanzler werden.
Marine Le Pen sprach von einer “Beschleunigung der Geschichte” in Europa und der Welt seit Trumps Wiederwahl. Sie beschrieb die EU als gelähmt durch den politischen Umschwung. Geert Wilders aus den Niederlanden, dessen Freiheits-Partei kürzlich die stärkste Fraktion im nationalen Parlament wurde, bezeichnete Trump als “Waffenbruder” und forderte eine “Reconquista” Europas, in Anlehnung an die mittelalterlichen Rückeroberungskriege auf der Iberischen Halbinsel.
Die Konferenz stand unter dem Motto “Make Europe Great Again”, in Anlehnung an Trumps Wahlkampfslogan. Jordan Bardella, Vorsitzender von Le Pens RN, äußerte sich zur Verbindung zu Trump: “Donald Trumps Patriotismus zu mögen bedeutet nicht, ein Knecht der USA zu sein.”
Die Fraktion diskutierte auch über Strategien zur Abschaffung des Green Deals und der Regenbogenflagge, die für LGBTQ-Rechte steht, sowie über die Umsetzung einer traditionellen Familienpolitik und die Stärkung ihres Einflusses in der EU. Jorge Buxadé von Vox betonte die transatlantische Ausrichtung der Partei, die jedoch auch südliche Verbindungen, wie zu den argentinischen und venezolanischen Oppositionellen, pflegt.
Die Fraktion, die neben anderen konservativen und rechtsnationalen Parteien wie Salvini’s Lega und der ungarischen Fidesz besteht, schließt die deutsche AfD aufgrund ideologischer Differenzen in Schlüsselpositionen aus. Der Kongress endete mit Überlegungen zur weiteren Einflussnahme innerhalb der EU und zur Unterstützung für Mitgliedsparteien bei kommenden Wahlen.
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