Am vergangenen Samstag demonstrierten erneut Hunderttausende in ganz Deutschland, um ein starkes Signal gegen Rechtsextremismus zu senden. Die Initiative zu diesen Kundgebungen ging diesmal von dem Aktionsbündnis „Omas gegen Rechts“ aus. Trotz ihrer scheinbar lockeren Struktur mit 30.000 Mitgliedern und über 200 lokalen Gruppen, hat das Netzwerk in den letzten Monaten signifikante mediale und politische Bedeutung erlangt.
Die Gruppe gibt vor, unparteiisch und neutral zu handeln, ist jedoch hauptsächlich durch ihre Teilnahme an Protesten gegen die AfD bekannt geworden. Kürzlich richteten sich die Proteste der „Omas“ auch gegen die CDU und deren Kanzlerkandidaten Friedrich Merz, bedingt durch dessen politische Kehrtwende in der Asylpolitik und einer vermuteten Rechtsverschiebung.
Eine Untersuchung des Nachrichtenportals Nius enthüllte, dass die Organisation staatliche Unterstützung erhält. In den letzten drei Jahren bekamen verschiedene lokale Gruppen der „Omas“ insgesamt 23.000 Euro von staatlichen Stellen wie dem Familienministerium und dem Bundeskanzleramt. Zusätzlich profitierten sie von medialer und organisatorischer Unterstützung, wie beispielsweise durch die Amadeu-Antonio-Stiftung, die auch den ersten Bundeskongress im August 2024 in Erfurt gefördert hat.
Des Weiteren erhielt die Gruppe Trainings in Kommunikationstechniken, um gegen Fehlinformationen und rechtsextreme Parolen vorgehen zu können, unterstützt durch dieselbe Stiftung, die aus dem Programm „Demokratie leben“ seit 2015 insgesamt 8,8 Millionen Euro erhielt.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist ein weiterer Akteur, der zu Protesten aufruft und ebenfalls staatliche Mittel erhält, darunter mehr als zwei Millionen Euro vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz in 2023.
Zudem ist der Verein Campact aktiv in der Organisation von Demonstrationen gegen rechtsextreme Tendenzen, trotz der Behauptung, keine staatlichen Zuwendungen zu erhalten. Indirekt profitieren sie dennoch durch die Verbundenheit mit der HateAid gGmbH, die fast 2,5 Millionen Euro vom Familienministerium erhalten hat.
Kürzlich wuchsen die Protestaktionen auch gegen die Migrationspolitik der CDU/CSU. In München organisierte der Verein Before eine große Demonstration, bei der bis zu 200.000 Menschen teilnahmen.
Das Schweizer Portal Weltwoche kritisierte die staatliche Finanzierung der sogenannten Zivilgesellschaft. Dies rief in der deutschen Presse zunächst keine großen Reaktionen hervor, bis später unter anderem die Springer-Medien und der Journalist Boris Reitschuster darüber berichteten. Reitschuster sprach von einem Druck in Institutionen, an diesen „Demokratiedemonstrationen“ teilzunehmen.
In einer Stellungnahme wies Campact die Berichte als Diffamierungskampagne zurück. Felix Kolb, der Geschäftsführende Vorstand von Campact, erklärte:
“Den friedlichen Protest aus der Mitte der Gesellschaft für eine Schmähkampagne gegen die demokratische Mitte zu nutzen, ist unterste Schublade und zutiefst undemokratisch. Zugleich zeigt es, wie wirksam unsere Proteste sind.”
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