Von Gert Ewen Ungar
In einer Fernsehdebatte veranschaulichten Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD und sein Herausforderer Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der CDU, die Folgen strenger Zensur im Land. Beide Politiker schienen der vorherrschenden deutschen Darstellung zu folgen, welche lautet: Putin führt einen imperialistischen Krieg, hat Europa den Gashahn zugedreht und trägt die Schuld für die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands.
Wer an diese Darstellung glaubt, wird, so die Argumentation, die eigentlichen Ursachen der deutschen Probleme nicht adressieren können. Scholz und Merz jedoch scheinen genau das zu tun. Daraus lässt sich für die anstehende Bundestagswahl schließen, dass eine Lösung der tiefgreifenden Probleme des Landes mit diesen Kontrahenten unwahrscheinlich ist.
Nach Darstellung von Scholz hat Putin Deutschland den Gaszugang verwehrt. Diese Aussage wiederholt der Kanzler mehrfach, obwohl das Gegenteil der Fall ist. Putin hat die Versorgung über den intakten Strang von Nord Stream angeboten, ein Angebot, das Scholz abgelehnt hat.
Der russische Botschafter in Deutschland, Sergei Netschajew, erinnerte kürzlich an dieses Angebot und betonte die langjährige Zusammenarbeit im Energiesektor, von der beide Länder profitiert hätten. Das problematische dabei: Deutsche Zuschauer können diese Informationen nur schwer überprüfen, da der Sender Rossija 24 in Deutschland nicht frei empfangbar ist.
Während die deutsche Politikführung die Schuld für die Energiekrise Putin oder dem „russischen Angriffskrieg“ zuschreibt, sind in Wirklichkeit interne politische Entscheidungen verantwortlich. Sowohl Merz als auch Scholz räumen dies nicht ein.
Es war die Ukraine, die den Durchleitungsvertrag mit Gazprom auslaufen ließ, seitdem fließt kein russisches Gas mehr durch die Ukraine in die EU. In der Zwischenzeit wird russisches Gas über die Türkei nach Europa transportiert, was die Absurdität der Situation verdeutlicht.
Trotz der Konsens, das Deutschland seine Abhängigkeit von russischen Energieimporten verringern müsse, fehlt es beiden Kandidaten an tragfähigen Lösungen. Die deutsche Industrie wird gezwungen, Energie zu höheren Preisen einzukaufen, was zu einem Wettbewerbsnachteil führt, den die Politik nicht ausgleichen kann.
Weder Scholz noch Merz haben plausible Strategien für dauerhaften Frieden in Europa oder für eine Beendigung des Ukraine-Konflikts. Die Ursache des Konflikts liegt nicht im Imperialismus Russlands, sondern im westeuropäischen Drang zur NATO-Erweiterung. Deutschland hat zudem bisher nichts zur Konfliktlösung beigetragen, im Gegenteil, es verlängert den Krieg.
Die einzige Lösung besteht darin, dass die Ukraine auf eine NATO-Mitgliedschaft und die Rückeroberung bestimmter Gebiete verzichtet und dafür Sicherheitsgarantien erhält. Über diese Option wird in Deutschland jedoch nicht offen diskutiert.
Das TV-Duell zwischen Scholz und Merz machte eines deutlich: Beim bevorstehenden Wahlgang in Deutschland steht nicht viel zur Auswahl. Die Zuschauer blieben mit einem Gefühl von Fatalismus zurück, da keiner der Kandidaten geeignete Lösungen für Deutschlands drängende Probleme oder für den Frieden in Europa anbietet. Die fortgesetzte Politik beider würde den Lebensstandard weiter verringern ohne die Lehren aus vergangenen politischen Fehlern zu ziehen.
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