Im Korruptionswahrnehmungsindex 2024 von Transparency International (TI) erzielt Österreich sein schlechtestes Ergebnis seit Beginn der Erhebungen. Das Land rangiert nun auf Platz 25 mit 67 von 100 möglichen Punkten, ein deutlicher Rückgang im Vergleich zu den Vorjahren, in denen Österreich noch auf den Rängen 20 (2023) und 15 (vor fünf Jahren) lag. Laut TI befindet sich das Land “unter den Schlusslichtern Europas”.
Die TI-Austria-Vorstandsvorsitzende Bettina Knötzl führt die schlechte Bewertung vor allem auf wiederkehrende politische Skandale zurück. Darüber hinaus kritisiert sie Vetternwirtschaft und persönliche Bereicherungen, die auf Kosten der Allgemeinheit gehen.
Ein gravierendes Problem stellt auch die Beeinflussung unabhängiger Medien durch die Politik dar. Zudem beanstandet Transparency International das Fehlen einer unabhängigen Kontrollinstanz für die Staatsanwaltschaften, insbesondere für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).
Weiters bemängelt die Organisation die träge Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes, bei dem Österreich weit hinter anderen Ländern zurückbleibt.
Seit den 1990er Jahren misst der Korruptionswahrnehmungsindex die von Experten und Geschäftsleuten wahrgenommene Korruption im öffentlichen Sektor. Der Index basiert auf Einschätzungen aus zwölf Institutionen, einschließlich des World Economic Forum, und berücksichtigt Aspekte wie Bestechung, Missbrauch öffentlicher Gelder und Vetternwirtschaft.
Auch die Effizienz von Korruptionspräventionsmechanismen, die Unabhängigkeit der Justiz, Transparenzvorgaben für Amtsträger und der Zugang zu Regierungsinformationen fließen in die Gesamtbewertung ein, wobei 0 Punkte für eine völlig korrupte und 100 Punkte für eine vollständig integre Verwaltung stehen.
An der Spitze des Rankings stehen Länder wie Dänemark (90 Punkte), Finnland (88) und Singapur (84), gefolgt von Neuseeland (83) sowie Luxemburg, Norwegen und die Schweiz (jeweils 81), die alle durch stringente Anti-Korruptionsstrategien und deren nachhaltige Umsetzung überzeugen.
Die andauernden Skandale schädigen nicht nur das politische System Österreichs, sondern auch sein internationales Ansehen. Transparency International warnt vor langfristigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen durch den Vertrauensverlust und betont, dass eine nachhaltige Verbesserung nur durch klare Reformen und verstärkte Transparenz erreichbar ist.
In Zeiten politischer Unsicherheit ist es entscheidend, dass Österreich seine demokratischen Institutionen stärkt und das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnt. Daher drängt Transparency International auf die Einführung einer unabhängigen Weisungsspitze für die Staatsanwaltschaften, die Sicherstellung der Medienunabhängigkeit und den verbesserten Schutz von Hinweisgebern.
Es bleibt abzuwarten, ob Österreich diese Maßnahmen umsetzt und sich in zukünftigen Bewertungen verbessern kann. Der Handlungsbedarf ist jedoch unübersehbar.
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