Im Zuge einer kritischen Bewertung des TV-Duells zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Friedrich Merz von der CDU hat der Ökonom Heiner Flassbeck auf einen alarmierenden Mangel an ökonomischem Verständnis unter den Kandidaten für das Kanzleramt hingewiesen. Dieses Defizit betrifft nicht nur Scholz und Merz, sondern nach Flassbecks Meinung auch die AfD-Kandidatin Alice Weidel, die eine libertäre Politik der Deregulierung und Reduzierung staatlicher Eingriffe anstrebt. Flassbeck kritisiert, dass Weidel dabei die Rolle von staatlicher Regulierung und makroökonomischer Steuerung als Antwort auf historische Marktversagen ignoriert, was in der Vergangenheit zu Krisen und gesellschaftlichen Verwerfungen geführt hat.
Flassbeck äußert sich besonders kritisch über Scholz’ Verständnis von Wirtschaftspolitik: “Die Tatsache, dass die deutsche Wirtschaft wirklich erbärmlich dasteht, ist einfach an ihm vorbeigegangen”, merkt Flassbeck an und bemängelt, dass Scholz nicht erkannt hat, wie wichtig gut informierte und kompetente Mitarbeiter für eine erfolgreiche Regierungsführung sind: “Er hat bis heute nicht begriffen, dass Regieren heißt, fähige Mitarbeiter zu haben, die Tag und Nacht nichts anderes tun, als dafür zu sorgen, dass die Regierungsspitze jederzeit informiert ist und dafür arbeiten kann, dass die Wirtschaft nicht abschmiert.” Stattdessen habe Scholz laut Flassbeck Mitarbeiter eingestellt, die nicht den Anforderungen entsprechen, etwa einen Libertären und einen Klimaaktivisten als Minister.
Flassbeck kritisiert weiterhin Scholz für sein Lob der straffen Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB), die als Reaktion auf Inflation den Leitzins erhöht und damit Kredite verteuert hat. Er verdeutlicht, dass diese Maßnahme die Wirtschaft weiter belastet hat, statt die Inflation effektiv zu bekämpfen.
Auch Friedrich Merz verschont Flassbeck nicht von Kritik, insbesondere in Bezug auf Merz’ Äußerung über die Staatsfinanzen: “Doch Merz wäre nicht Merz, wenn er nicht noch den dümmsten aller Wirtschafts-Sätze gesagt hätte. Der Staat habe inzwischen ja eine Billion Euro an Einnahmen und müsse nun einmal mit dem auskommen, was er zur Verfügung habe.” Flassbeck ironisiert diese Haltung scharf.
Zudem betont Flassbeck die langfristigen negativen Konsequenzen der deutschen Exportüberschüsse, die zur gegenwärtigen Kritik internationaler Handelspartner, einschließlich der von den USA verhängten Strafzölle, beigetragen haben. Er sieht diese Überschüsse als Ergebnis einer Wirtschaftspolitik, die sich auf Kosten anderer Länder Vorteile verschafft hat.
Letztlich resümiert Heiner Flassbeck, dass keiner der aktuellen Kandidaten in der Lage scheint, die ökonomischen Herausforderungen Deutschlands effektiv zu adressieren, was unabhängig vom Wahlausgang zu weiteren wirtschaftlichen Problemen führen wird.
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