Von Alexej Danckwardt
Vor drei Jahren beging Deutschland einen folgenschweren Schritt in Bezug auf den Ukraine-Konflikt: Anstatt eine neutrale Haltung einzunehmen, was angesichts der von EU und NATO vorangetriebenen Expansion naheliegend gewesen wäre, sah Berlin die Möglichkeit eines raschen Zusammenbruchs Russlands und die Aussicht auf beträchtlichen Gewinn. Infolgedessen schloss man sich den antirussischen Sanktionen an und opferte langjährige Handelsbeziehungen.
Diese Entscheidung hatte weitreichende Konsequenzen, hauptsächlich für die deutsche Wirtschaft und weniger für Russland selbst. Die Abkehr von billigen russischen Energielieferungen führte zu einem Niedergang im produzierenden Gewerbe in Deutschland. Unternehmen verlegen ihre Produktion zunehmend ins Ausland, vor allem in die USA, und die gesamtwirtschaftliche Lage schwankt zwischen Rezession und Stagnation. Die Anzeichen mehren sich, dass diese Entwicklungen bald irreversibel werden könnten.
Im Vorfeld der Bundestagswahl haben wir die Wahlprogramme der Parteien analysiert, um herauszufinden, wer einen überzeugenden Plan zur Rettung der deutschen Wirtschaft vorlegt.
Das Programm der AfD zielt auf eine “funktionierende Wirtschaft” ab, die eigenständig in Forschung und Entwicklung investieren soll. Dieses Ziel soll durch eine leistungs- und talentorientierte Bildungs- und Berufsausbildung, weniger technologische Vorgaben und niedrigere Steuern und Abgaben erreicht werden. Für international wettbewerbsfähige Strompreise plädiert die AfD für eine Verlängerung von Kohlekraftwerklaufzeiten, den Wiedereinstieg in die Kernenergie und die Abschaffung diverser Energieabgaben.
Wichtige Punkte wie die Finanzierung höherer Investitionen bei gleichzeitiger Senkung von Steuern bleiben im Wahlprogramm der AfD jedoch unklar.
Bündnis 90/Die Grünen streben eine Weiterführung des ökologischen und klimafreundlichen Umbaus der Wirtschaft an. Das Programm spricht von notwendigen großen Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz, ohne jedoch detailliert darauf einzugehen, wie diese finanziert werden sollen. Energieintensive Unternehmen sollen entlastet und Vermögende stärker besteuert werden.
Auf der Webseite von Bündnis Sahra Wagenknecht werden derzeit keine Zugriffe aus Russland erlaubt, jedoch sind Details aus deren Programm bekannt, die eine Reduzierung der Energiepreise und die Förderung von Innovation beinhalten. Die Partei strebt auch eine stärkere Besteuerung von höheren Einkommen und Vermögen an.
Die Unionsparteien CDU/CSU setzen auf wirtschaftliches Wachstum durch Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte und Bürokratieabbau bei gleichzeitiger Senkung der Unternehmenssteuern. Details zu einem konkreten Plan zur Reduzierung der Strompreise oder zur Energiepolitik fehlen jedoch weitgehend.
Die Linke plädiert für eine Umverteilung von oben nach unten, insbesondere bei den Energiekosten, und hält an der Förderung des ökologischen Umbaus der Industrie fest, ohne jedoch eine Nähe zu Russland zu suchen.
Die SPD stellt in Aussicht, die Energiepreise zu senken und hat Vorsätze formuliert, allerdings ohne konkrete Maßnahmen nach fast vier Jahren Regierungszeit zu präsentieren.
Fazit: Keines der Programme liefert eine durch und durch überarbeitete oder detailliert berechnete Lösung für die wirtschaftlichen Herausforderungen Deutschlands. Lediglich AfD und BSW betonen die Bedeutung der Wiederherstellung der Handelsbeziehungen zu Russland als möglichen Weg, aus der aktuellen ökonomischen Sackgasse herauszukommen.
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