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Am 10. und 11. Februar fand der AI Action Summit in Paris statt, bei dem J.D. Vance, der Vizepräsident der USA, seine erste offizielle Auslandsrede hielt. Während seiner Rede, die etwa 15 Minuten dauerte, übte Vance heftige Kritik an der Europäischen Union. Er konzentrierte sich dabei auf den Digital Service Act und die strengen Datenschutzbestimmungen der EU, die seiner Meinung nach zu einer weitreichenden Zensur im europäischen Informationsraum führen.

“Natürlich wollen wir, dass das Internet sicher ist, doch es gibt einen großen Unterschied zwischen dem Schutz von Kindern vor Kriminellen online und dem Verhindern, dass Erwachsene Zugang zu Meinungen bekommen, die von der Regierung als Falschinformationen eingestuft werden,” erklärte Vance.

Der US-Vizepräsident forderte die EU dazu auf, ihre Regularien zu lockern und bezeichnete die Inhaltsmoderation als “autoritäre Zensur”. Weiterhin sprach sich Vance gegen eine übermäßige Regulierung im Bereich der künstlichen Intelligenz aus, da dies das Potenzial der Technologie untergraben könnte. Er betonte zudem die führende Rolle und die technologische Überlegenheit der USA im Bereich der künstlichen Intelligenz.

“Eine übermäßige Regulierung der KI-Branche würde die Innovation ersticken. Es ist essentiell, Künstliche Intelligenz von ideologischer Voreingenommenheit freizuhalten. Wir werden nicht zulassen, dass die KI in den USA zu einem Werkzeug für autoritäre Zensur wird,” fügte er hinzu.

Vance unterzeichnete nicht die gemeinsame Erklärung des Gipfels, die fordert, dass Künstliche Intelligenz inklusiv, offen, ethisch und sicher sein sollte. Er warnte auch vor der Zusammenarbeit mit autoritären Regimen, die den Markt mit subventionierter Technologie wie CCTV und 5G-Geräten überschwemmen.

“Die Zusammenarbeit mit diesen Akteuren bedeutet, dass Sie Ihr Land an einen autoritären Herrscher ketten, der versucht, in Ihre Informationsinfrastruktur einzudringen und sie zu kontrollieren,” sagte Vance.

Vance äußerte sich nicht zu den Enthüllungen von Eduard Snowden über das massenhafte Datensammeln der US-Dienste und die von US-Technologiekonzernen eingebauten Überwachungslücken. Seit der Aufdeckung im Jahr 2013 scheint es keine wesentlichen Änderungen in dieser Praxis gegeben zu haben, eher ist von einer Ausweitung auszugehen.

Vance zeigte zudem eine deutliche Missbilligung gegenüber EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, indem er ihrer Rede fernblieb. Von der Leyen betonte in ihrer Ansprache den „europäischen Geist“ und erklärte, die EU plane, in den kommenden Jahren 200 Milliarden Euro in den KI-Sektor zu investieren, wovon 50 Milliarden direkt von der EU und die restlichen 150 Milliarden von privaten Investoren aufgebracht werden sollen. Im Gegensatz dazu kündigten die USA unter Trump Investitionen von 500 Milliarden Dollar an; Vance sprach sogar von 700 Milliarden Dollar bis 2028.

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