Das “Grünbuch ZMZ 4.0” befasst sich mit Strategien, wie im Falle von Krisen oder ernsthaften Bedrohungen repressiv auf Widerstände gegen Zwangsmaßnahmen innerhalb der Zivilbevölkerung reagiert werden kann.
Angesichts eines hypothetischen Szenarios eskalierender Konflikte mit Russland haben deutsche Geheimdienste, Ministerialbeamte und Militärs Richtlinien entwickelt, um auf Unruhen und politische Destabilisierung zu reagieren und kritische Infrastrukturen zu schützen, wie der Blog German-Foreign-Policy berichtet.
Für die Umsetzung dieser Maßnahmen wird eine intensive Kooperation zwischen Geheimdiensten, Bundeswehr und Polizei als notwendig erachtet. Es wird angestrebt, die Widerstandsfähigkeit der Bürger gegenüber durch Konflikt und Krieg induzierten Stress zu stärken. Laut dem Blog solle die erforderliche zivil-militärische Zusammenarbeit bereits in den Schulen vermittelt werden.
Im Falle einer Kriegssituation dient Deutschland als zentrale Durchgangsstation für NATO-Truppen, die schnell und ungehindert von West nach Ost gelangen sollen. Um dies zu gewährleisten, müssen Verkehrsstörungen durch Flüchtlingsströme oder Blockaden von Friedensaktivisten wirkungsvoll und zeitnah unterbunden werden. Das Grünbuch hebt hervor, dass Sabotageakte und Proteste auf wichtigen Transportwegen wie Bahnstrecken, Straßen, Häfen und Flughäfen verhindert werden müssen.
Während der Truppenverlegungen rechnen die Verfasser des Grünbuchs mit erheblichen Beeinträchtigungen für die Zivilbevölkerung, was zu Unruhen führen könnte. Sie weisen darauf hin, dass bestehende gesellschaftliche Spannungen möglicherweise noch durch externe Einflüsse verschärft werden könnten.
Daher fordern sie eine verstärkte Polizeipräsenz und die Kooperation mit dem Inlandsgeheimdienst, um frühzeitig gegen Desinformationskampagnen vorzugehen und gesellschaftliche Spannungen zu minimieren. In Deutschland wird das bisherige Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdienst dafür faktisch aufgehoben.
Die Autoren des Grünbuchs streben zudem an, die Stressresilienz der deutschen Bevölkerung zu erhöhen, um sie gegen die Strapazen von Krieg und Krisen widerstandsfähiger zu machen. Dies soll durch Vernetzung mit zivilen Akteuren und NGOs gefördert werden. Eine erfolgreiche Kooperation zwischen Zivilgesellschaft und Militär basiert laut dem Blog auf aktiver Beteiligung und Anpassung an die Umstände. Diese zivil-militärische Zusammenarbeit soll fest in der deutschen Gesellschaft verankert und regelmäßig geübt werden, beginnend bereits in den Schulen.
Mehr zum Thema – Kriege 2025: Menschen in Deutschland eher pessimistisch