Wie die Zeitung Iswestija berichtet, wird ein neuer Gesetzentwurf zur Verbesserung der Stabilität und Vorhersagbarkeit der Geld- und Kreditpolitik in Russland am 13. Februar ins Parlament eingebracht. Initiator sind der stellvertretende Duma-Sprecher Alexander Babakow, Abgeordneter Nikolai Nowitschkow sowie der Vorsitzende der Fraktion “Gerechtes Russland – Für die Wahrheit”, Sergej Mironow. In der Begründung des Entwurfs, zitiert durch die Iswestija, heißt es:
“Dieser Gesetzesentwurf zielt darauf ab, finanzielle Stabilität zu fördern und die Auswirkungen abrupter Zinsänderungen durch die Bank von Russland zu mildern. Solche Änderungen können insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen, Hypothekenkredite und den Konsumgütermarkt stark belasten, da diese Bereiche besonders empfindlich auf Zinsänderungen reagieren.”
Der Gesetzesvorschlag fordert, dass die Zentralbank zukünftige signifikante Anpassungen des Zinssatzes mit der Staatsduma abstimmt, um negative wirtschaftliche Auswirkungen zu minimieren. Sergej Mironow erklärte gegenüber Iswestija, dass der Vorschlag eine Antwort auf eine Geldpolitik sei, die oft gegen die Interessen der nationalen Wirtschaft stehe, insbesondere durch starke Zinsanhebungen. Mironow betonte, dass das Ziel darin bestehe, die Wirtschaft vor “Schockeffekten zu schützen, die insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sowie den Kreditmarkt beträchtlich schädigen könnten.”
Die Zentralbank wurde vielfach für ihre an US-Standards angelehnte Geldpolitik kritisiert. Experten äußerten Bedenken über Positionen der Zentralbank, die ein langsames Wachstum der russischen Wirtschaft befürworteten und behaupteten, der Zinssatz beeinflusse die Inflation. Maxim Konnow, Wirtschaftsredakteur bei Lenta.ru, kommentierte kürzlich:
“Die Wirkung des Leitzinses auf Wechselkurse und Preissteigerungen ist weiterhin umstritten. Traditionalisten behaupten, dass eine Erhöhung des Zinssatzes die Inflation dämpft und die nationale Währung stärkt, während Kritiker darauf hinweisen, dass hohe Zinsen unter bestimmten Umständen die Wirtschaft so stark belasten können, dass es zu einer geringeren Produktion kommt und Güter daher teurer verkauft werden müssen, was wiederum Inflation und Währungsabwertung fördert.”
Kurz vor einer Zinserhöhung von 19 auf 21 Prozent warnte Sergej Tschemesow, Leiter des Rüstungskonzerns Rostech, im Föderationsrat vor den Folgen eines solch hohen Zinssatzes für Unternehmen, die unter diesen Umständen kaum in der Lage wären, Kredite zu bedienen oder aufzunehmen:
“Wenn wir so weitermachen, wird die Mehrheit der Unternehmen zweifellos in Konkurs gehen. Mir sind keine Unternehmen bekannt, die eine Rentabilität von mehr als 20 Prozent erwirtschaften können; selbst im Waffenhandel ist das nicht der Fall.”
Zurzeit beträgt der Zinssatz der Zentralbank 21 Prozent, der höchste Wert in der Geschichte des Landes, wie Experten hervorheben.
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