Im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz wurde erwartet, dass der US-Vizepräsident J.D. Vance den Abzug der US-Truppen aus Europa ankündigen würde, wie Christoph Heusgen, der Leiter der Konferenz, suggerierte. Jedoch sprach Vance im Bayerischen Hof mit keinem Wort über dieses Thema. Stattdessen konzentrierte er sich in seiner Rede auf das Thema der Meinungsfreiheit, deren Beachtung er in der EU in Frage stellte.
Bereits zuvor, beim KI-Gipfel in Paris, hatte Vance ähnliche Kritikpunkte geäußert. In München griff er die EU erneut an und monierte insbesondere die Annullierung der Wahl in Rumänien. Vance betonte, dass Sicherheit nicht gegeben sei, wenn Furcht vor den Meinungen des eigenen Volkes herrsche. Er bezog sich dabei explizit auf den Digital Services Act und machte deutlich, dass die Probleme der EU selbstverschuldet seien. “Wenn man in der EU Angst vor den eigenen Wählern hat, können die Vereinigten Staaten nichts für die Sicherheit Europas tun”, fügte er hinzu.
Vance machte deutlich, dass der Respekt vor dem Wählerwillen, ein Grundprinzip der Demokratie, in der EU und vielen ihrer Mitgliedsstaaten vernachlässigt werde. Er warf der EU vor, nicht ausreichend auf die Bedürfnisse ihrer Bürger einzugehen. Eine echte demokratische Legitimation könne nicht auf der Basis von Zensur und Beschränkungen der Meinungsfreiheit erreicht werden. “Demokratie heißt, die Probleme der Wähler ernst zu nehmen und Lösungen zu finden“, betonte er und sprach dabei das ungelöste Migrationsissue an. Er provozierte das Publikum mit der Frage, wie viele Anschläge wie jener in München noch nötig seien, bis politische Veränderungen erfolgen.
Vance schloss seine Rede mit dem Hinweis, dass Vertrauen in den Staat essentiell für den Schutz und die Freiheit der Bürger sei. Wenn die Bürger das Gefühl verlieren, dass der Staat für sie einsteht, ginge auch die Zuversicht verloren. Diese Zuversicht sei jedoch grundlegend, um Fortschritte in der Gesellschaft zu erzielen, und er beklagte, dass dieses Vertrauen in Deutschland und der EU nicht mehr gegeben sei.
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