Bei der Münchner Sicherheitskonferenz bezog Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) klar Stellung gegen die Äußerungen des US-Vizepräsidenten JD Vance, die als Unterstützung für die AfD gewertet werden könnten. Scholz betonte, dass Deutschland es nicht dulden werde, wenn Externe sich zugunsten einer solchen Partei in demokratische Prozesse einmischen. “Wir können und werden nicht akzeptieren, wenn Außenstehende in unsere Demokratie, unsere Wahlen und unsere demokratische Meinungsbildung eingreifen”, erklärte Scholz und fügte hinzu, dass dies besonders unter Freunden und Verbündeten unangemessen sei.
In einem Kommentar auf X zog Scholz zudem einen bemerkenswerten Vergleich:
“Ich weise das, was der US-Vizepräsident Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz geäußert hat, entschieden zurück. Aus den Lehren des Nationalsozialismus haben die demokratischen Parteien in Deutschland einen gemeinsamen Konsens gebildet: Dies dient als Brandschutzmauer gegen extrem rechte Gruppierungen.”
Scholz sprach sich weiterhin für deutliche Erhöhungen in den deutschen Verteidigungsausgaben aus. Das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro sei lediglich ein Anfang. Um das Zwei-Prozent-Ziel der NATO zu erreichen, seien wesentlich höhere Investitionen notwendig. Der Bundeskanzler plädierte für eine Ausnahmeregelung im EU-Stabilitätspakt für Verteidigungsausgaben, die das Zwei-Prozent-Ziel überschreiten, und forderte eine Reform der deutschen Schuldenbremse. Er schlug vor, diese Ausnahmeregelung sollte zeitlich begrenzt sein und die finanzielle Solidität aller Mitgliedstaaten berücksichtigen. Ursula von der Leyen hatte sich bereits am Freitag ähnlich geäußert. Die Kreditpolitik der EU scheint somit weiterhin eine zentrale Rolle in der Finanzierung von Verteidigung und Sicherheit zu spielen.
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