Die renommierte US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) hat schwere Vorwürfe gegen die Administration von US-Präsident Donald Trump erhoben. Konkret wirft AP der Regierung vor, die Verfassung zu brechen, indem sie Journalisten der Agentur den Zugang zum Weißen Haus und zur Air Force One verwehrt. Laut der Agentur liegt der Grund dafür in einer Namenskontroverse: AP lehnte es ab, den Golf von Mexiko auf Anweisung der Regierung als “Golf von Amerika” zu bezeichnen. In einer Stellungnahme prangerte die Agentur diese Praktiken an:
“Journalisten sehen darin einen Verstoß gegen den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung – einen Versuch der Regierung, einer Nachrichtenorganisation unter Androhung von Repressalien vorzuschreiben, welche Inhalte sie veröffentlichen darf.”
Ein konkretes Beispiel für diese restriktive Haltung fand am Freitag statt, als das Weiße Haus einem AP-Reporter und einem Fotografen den Zugang zur Präsidentenmaschine verweigerte, die zu einem Flug von der Militärbasis Andrews nach Florida startete. Andere Journalisten aus dem Pressepool, die Zutritt hatten, sendeten AP Bilder von leeren Sitzen an Bord der Maschine, auf denen Namensschilder mit der Aufschrift ‘Willkommen an Bord’ befestigt waren. Diesen Vorgang beschrieb AP als “deutliche Eskalation” der Regierungsbehörden.
Des Weiteren berichtet AP, dass die Trump-Administration in den letzten Tagen den Zugang zu diversen Veranstaltungen mit dem Präsidenten eingeschränkt hat, darunter ein Treffen mit Journalisten im Oval Office und eine Pressekonferenz mit dem indischen Premierminister Narendra Modi. Dabei sei es üblich, dass AP-Reporter und -Fotografen den Präsidenten im Rahmen des Pressepools begleiten.
Am selben Freitag wurde Journalisten von AP auch der Zugang zu einer Zeremonie, bei der Trump Exekutivverordnungen unterzeichnete, sowie zu einem Treffen im Oval Office verweigert. Taylor Budowich, stellvertretender Direktor des Weißen Hauses, erklärte, dass der Zugang von AP zum Weißen Haus eingeschränkt wurde, weil sich die Agentur weigerte, den Golf von Mexiko als “Golf von Amerika” zu bezeichnen, wie es von Trump kürzlich per Dekret gefordert wurde.
Zuvor hatte die Vereinigung der Korrespondenten im Weißen Haus die Entscheidung der Trump-Regierung, AP von der Pressekonferenz mit Narendra Modi auszuschließen, als “inakzeptable Eskalation” und Bruch der Pressefreiheit heftig kritisiert, so das Magazin The Hill.
Zudem wurde die Agentur von Elon Musk, dem Milliardär und Chef der US-Effizienzbehörde, mehrfach negativ hervorgehoben. Musk verspottete AP kürzlich, nachdem herauskam, dass die Agentur über 52 Millionen Dollar aus dem US-Haushalt erhalten hatte, und nannte sie eine “linksradikale Propagandamaschine”. Musk kritisierte sie auch dafür, Berichte über einen peinlichen Vorfall mit dem ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden dementieren zu wollen.
Mehr zum Thema – Nachrichtenagentur “Reuters” erhielt Millionen aus US-Haushalt