Europäische Staaten sind bei den bevorstehenden Friedensgesprächen bezüglich der Ukraine möglicherweise nicht mit am Verhandlungstisch vertreten, wie Donald Trumps Gesandter für die Ukraine am Samstag erklärte. Diese Aussage erfolgte kurz nachdem die USA einen Fragebogen an europäische Hauptstädte versandt hatten, um herauszufinden, welche Beiträge diese für Sicherheitsgarantien für Kiew leisten könnten.
Ein europäischer Diplomat gab an, dass das Dokument aus den USA sechs Fragen beinhaltet, wobei eine speziell an die Mitgliedsländer der Europäischen Union gerichtet ist. “Die Amerikaner fragen die europäischen Hauptstädte, wie viele Soldaten sie zu entsenden bereit sind”, erklärte der EU-Diplomat. Zudem löste Trump Verwirrung aus, als er in dieser Woche ohne vorherige Absprache mit den europäischen Verbündeten oder Kiew den russischen Präsidenten Wladimir Putin anrief und den sofortigen Beginn der Friedensgespräche verkündete.
Vertreter der Trump-Administration betonten ebenfalls in den letzten Tagen, dass sie von den europäischen NATO-Mitgliedern erwarten, eine führende Rolle in der Region zu übernehmen, da die USA sich nun auf andere Prioritäten, wie die Grenzsicherung und den Wettbewerb mit China, konzentrieren müssten.
Dieses Vorgehen der USA hat in Europa “Befürchtungen” geweckt, dass die Europäer bei einem potenziellen Friedensvertrag ausgeschlossen werden könnten. Auf der globalen Sicherheitskonferenz in München erläuterte Kellogg, dass die USA als Vermittler fungieren würden, wobei die Hauptakteure die Ukraine und Russland seien. Auf die Frage, ob Europa ebenfalls eine Rolle am Verhandlungstisch einnehmen werde, antwortete Kellogg: “Ich gehöre zur Schule des Realismus. Ich glaube nicht, dass das passieren wird.”
In einem weiteren Dialog zwischen Marco Rubio und seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow, dem ersten seit Beginn der neuen US-Administration, wurden “regelmäßige Kontakte, auch zur Vorbereitung eines russisch-amerikanischen Gipfels auf höchster Ebene”, vereinbart. Diese Information gab das Außenministerium in Moskau bekannt.
Die EU-Staats- und Regierungschefs planen einen Sondergipfel, der als Gegenkonzept zu einem Treffen in Saudi-Arabien dienen soll. Diese Information wurde zunächst von dem polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski auf der Plattform X geteilt, der Beitrag wurde jedoch später zurückgezogen. Weitere Berichte deuten darauf hin, dass der Gipfel entweder am Montag oder in der kommenden Woche stattfinden könnte.
Der Élysée-Palast hat bestätigt, dass “laufende Gespräche zwischen führenden europäischen Politikern über ein mögliches informelles Treffen stattfinden, aber es ist noch nichts Endgültiges beschlossen.” Auf der Münchner Sicherheitskonferenz sprach Sikorski von einer Einladung zu einem Treffen in Paris, das durch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron initiiert wurde.
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