Angesichts der kontroversen Vorschläge von US-Präsident Donald Trump zur Annexion des Gazastreifens durch die USA, hat der neue US-Außenminister Marco Rubio seine erste Reise in den Nahen Osten angetreten. Ab Sonntag wird er Gespräche in Israel führen und danach in die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar sowie Saudi-Arabien reisen, wobei die Reise am Dienstag enden soll. Vor dieser Reise war Rubio Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz.
Trump hatte kürzlich während eines Treffens mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu erklärt, die USA planten, die Kontrolle über den Gazastreifen zu übernehmen und dortige palästinensische Einwohner umzusiedeln. Sein Ziel sei es, den größtenteils zerstörten Gazastreifen in eine “Riviera des Nahen Ostens” zu verwandeln, wobei die Umsiedlung der Bevölkerung nach Ägypten und Jordanien erfolgen sollte. Diese Pläne wurden allerdings in den betroffenen Ländern abgelehnt, während Netanjahu sie begrüßte.
Der Besuch von Rubio fällt zusammen mit einem fragilen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas. Rubio traf in Israel kurz nach der Freilassung dreier israelischer Geiseln durch die Hamas ein. Im Gegenzug hatte Israel 369 palästinensische Gefangene freigelassen. Dies war bereits der sechste Gefangenenaustausch seit Beginn des instabilen Waffenstillstands. Die Verhandlungen zur nächsten Phase des Waffenstillstands, die auf eine langfristige Beendigung der Feindseligkeiten abzielen, sollen voraussichtlich nächste Woche in Doha ansetzen.
Währenddessen betonen die Vereinigten Staaten, der wichtigste Verbündete und Waffenlieferant Israels, ihre Offenheit für alternative Vorschläge von arabischen Regierungen. Sie bestehen jedoch darauf, dass der von Trump vorgelegte Plan bisher der einzige sei. Zusätzlich ist eine von Trump genehmigte Lieferung von schweren Bomben kürzlich in Israel angekommen. “Eine Lieferung schwerer Bomben, die kürzlich von der US-Regierung freigegeben wurde, ist über Nacht in Israel angekommen und entladen worden”, erklärte das israelische Verteidigungsministerium. Diese Lieferung des MK84-Bombentyps war von Trumps Vorgängerregierung unter Joe Biden während des Gaza-Krieges zurückgehalten worden.
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